Änderungsantrag zu: Vorlage 61/ 109/2013 Bebauungsplan-Vorentwurf Nr. 03/003 - südwestlich Witzelstraße -
29. Jan 2014

Ratsherr
Dr. Alexander Fils
Vorsitzender des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung

Sehr geehrter Herr Dr. Fils,

ddie Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zur Vorlage 61/ 109/2013 unter Tagesordnungspunkt 3 auf die Tagesordnung der Sitzung am 29. Januar 2014 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung nimmt Kenntnis von dem Bebauungsplan-Vorentwurf Nr. 03/003 - südwestlich Witzelstraße - und beauftragt die Verwaltung, die Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts vom 11. Juni 2013 (BGBl. I S. 1548) auf einer um folgende Punkte ergänzten Grundlage durchzuführen:

• Anteile öffentlich geförderter und preisgedämpfter Wohneinheiten
Die Verwaltung wird beauftragt, in Verhandlungen mit dem Investor die Anteile öffentlich geförderter und preisgedämpfter Wohneinheiten entsprechend des Handlungskonzepts „ZUKUNFT.WOHNEN.DÜSSELDORF“ auf jeweils 20 % zu erhöhen.

• Mehr Wohnungen, Barrierefreiheit und Freiflächen in einer zweiten Planvariante
Die Verwaltung wird beauftragt im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung eine zweite Planungsvariante vorzustellen. Dabei sollen die für Reihenhäuser vorgesehenen Flächen zugunsten von drei- bis viergeschossigen Wohngebäuden überplant werden. Ziele dieser Variante sind eine moderate Steigerung der Wohnungsanzahl, eine Vergrößerung der Grünflächen und mehr barrierefreie Wohnungen.

• Schrittweises Baurecht für Optionsflächen
Der Bebauungsplan soll insgesamt weiterentwickelt aber anschließend zunächst nur für das engere Plangebiet beschlossen werden. Für die drei westlichen Optionsflächen wird erst in Verbindung mit späteren städtebaulichen Verträgen Baurecht geschaffen.

Sachdarstellung
Die im Rahmen des Wettbewerbs damals vorgesehenen 30 geförderten und 50 preisgedämpften Wohnungen müssen mit Blick auf die Ziele Handlungskonzept „ZUKUNFT.WOHNEN.DÜSSELDORF“ in Verhandlungen mit dem Investor dringend erhöht werden.

Der städtebauliche Entwurf hat mit den vorgesehenen schmalen, dreigeschossigen Reihenhäusern eine große Schwäche. Dieser Wohnungstyp beansprucht für nur etwa 60 von bis zu 400 Wohneinheiten fast ein Drittel des gesamten Plangebietes. Außerdem ist keine dieser Einheiten Barrierefrei. Durch eine Überplanung zugunsten von Mehrfamilienhäusern mit ebenfalls drei oder vier Geschossen könnten hier mehr Wohnungen, mehr barrierefreie Wohnungen und gleichzeitig aufgrund der flächensparenden Bauweise mehr Freiflächen entstehen.

Nicht nachvollziehbar ist, warum die Optionsflächen im Westen des Plangebietes bereits im Rahmen dieses Verfahrens Baurecht erhalten sollen. Ohne die Möglichkeit, mit möglichen Investoren städtebauliche Verträge zu schließen würde hier wertvolles Planungsrecht geschaffen.

Mit freundlichen Grüßen

Astrid Wiesendorf        Norbert Czerwinski        Traudl Blumenroth