Änderungsantrag zu: Vorlage 61/ 13/2014 B-Plan Nr. 03/004 – Nördlich Suitbertusstraße -
29. Jan 2014

Ratsherr
Dr. Alexander Fils
Vorsitzender des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung

Sehr geehrter Herr Dr. Fils,

die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung am 29.01.2013 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

I.Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung beschließt gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts vom 11. Juni 2013 (BGBl. I S. 1548), für ein Gebiet südlich Karolingerstraße, östlich Merowingerstraße, nördlich Suitbertusstraße sowie westlich der rückwärtigen Bebauung der Brunnenstraße.

- maßgebend ist die Festsetzung des räumlichen Geltungsbereiches gemäß § 9 Abs. 7 BauGB im Bebauungsplan-Entwurf Nr. 03/004 - Nördlich Suitbertusstraße -, der Bestandteil dieses Beschlusses ist, einen Bebauungsplan aufzustellen, der vorrangig folgende Planungsziele zur Grundlage haben soll:

Ausweisung von:   

- Mischgebiet
- allgemeinem Wohngebiet
- Verkehrsflächen

II. Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung stimmt der Behandlung der Einwendungen aus der Öffentlichkeitsbeteiligung aufgrund § 3 Abs. 1 BauGB gemäß Anlage 1 zur vorliegenden Vorlage zu und empfiehlt dem Rat der Stadt im Rahmen seiner Vorberatung gem. § 2 Abs. 1 der Zuständigkeitsordnung eine ergänzte Beschlussfassung.

III. Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung stimmt der Behandlung der Stellungnahmen aus der Behördenbeteiligung aufgrund § 4 BauGB gemäß Anlage 2 zur vorliegenden Vorlage zu und empfiehlt dem Rat der Stadt im Rahmen seiner Vorberatung gem. § 2 Abs. 1 der Zuständigkeitsordnung eine ergänzte Beschlussfassung.

IV. Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung stimmt dem Bebauungsplan-Entwurf Nr. 03/004 (alt: 5474/059) – Nördlich Suitbertusstraße - und seiner Begründung für die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB zu. Sofern keine Stellungnahmen abgegeben werden, empfiehlt der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung dem Rat der Stadt, den vorliegenden Entwurf – um die unten genannten Punkte ergänzt – als Satzung zu beschließen.

Ergänzend beschließt der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung, dass die Verwaltung erneut mit dem Investor über höhere Anteile geförderter und preisgedämpfter Wohnungen verhandelt und in einem begleitenden städtebaulichen Vertrag sichert. Neben einer Steigerung der Anzahl öffentlich geförderter Einheiten soll insbesondere auch ein erheblicher Anteil der Wohnbebauung als preisgedämpfter Wohnungsbau gesichert werden.
Das Ergebnis dieser Verhandlungen wird dem APS und dem Rat zur weiteren Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.

Sachdarstellung
Es ist richtig, dass es sich im Bezug auf das Handlungskonzept „ZUKUNFT.WOHNEN.DÜSSELDORF“ um ein laufendes Verfahren handelt und Anteile geförderter und preisgedämpfter Wohnungen nur nach Verhandlungen zwischen Stadt und Investor erreicht werden. Das Verhandlungsergebnis von 4 bis 6 % öffentlich geförderter und 0% preisgedämpfter Wohnungen ist jedoch kläglich.

Im November 2012, im Rahmen des Beschlusses zur Öffentlichkeitsbeteiligung, erklärte die Verwaltung im Wohnungsausschuss, dass der Investor „Wohnungsbau im mittleren Preissegment“ anstrebe. Daher ist es verwunderlich, dass null Wohneinheiten als preisgedämpfter Wohnungsbau nach dem Handlungskonzept festgelegt werden sollen.

Mit freundlichen Grüßen

Astrid Wiesendorf        Norbert Czerwinski        Traudl Blumenroth