Änderungsantrag zu: Vorlage 61/ 10/2014 B-Plan Nr. 01/003 - Schwannstraße -
29. Jan 2014

Ratsherr
Dr. Alexander Fils
Vorsitzender des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung

Sehr geehrter Herr Dr. Fils,

die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung am 29.01.2013 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

I. Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung stimmt der Behandlung der Einwendungen aus der Öffentlichkeitsbeteiligung aufgrund § 3 Abs. 1 BauGB gemäß Anlage 1 zur vorliegenden Vorlage zu und empfiehlt dem Rat der Stadt im Rahmen seiner Vorberatung gem. § 2 Abs. 1 der Zuständigkeitsordnung eine ergänzte Beschlussfassung.

II. Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung stimmt der Behandlung der Stellungnahmen aus der Behördenbeteiligung aufgrund § 4 BauGB gemäß Anlage 2 zur vorliegenden Vorlage zu und empfiehlt dem Rat der Stadt im Rahmen seiner Vorberatung gem. § 2 Abs. 1 der Zuständigkeitsordnung eine ergänzte Beschlussfassung.

III. Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung stimmt dem Bebauungsplan-Entwurf Nr. 01/003 - Schwannstraße - und seiner Begründung für die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB mit den unten stehenden Ergänzungen zu. Sofern keine Stellungnahmen abgegeben werden, empfiehlt der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung dem Rat der Stadt, den vorliegenden Entwurf als Satzung zu beschließen.

Ergänzend beschließt der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung,

- dass die Vorgaben des Handlungskonzepts „ZUKUNFT.WOHNEN.DÜSSELDORF.“ zur geförderten und preisgedämpften Wohneinheiten (Maßnahme 6.1.1.) im B-Plangebiet konkret festgesetzt und in einem begleitenden städtebaulichen Vertrag mit dem Investor gesichert werden. Gleichzeitig kann der vereinbarte Verkaufspreis im Rahmen der flexiblen Preisgestaltung bei städtischen Grundstücken für die Errichtung von öffentlich gefördertem Wohnungsbau (Maßnahme 6.1.3. des Handlungskonzeptes) angepasst werden.

- dass die unterirdische Grundflächenzahl auf 0,8 reduziert und die Lage der überbaubaren Grundstücksflächen wo nötig leicht angepasst werden, um einen größtmöglichen Anteil des Baumbestandes zu erhalten.


Sachdarstellung
Es ist für die Düsseldorfer Stadtentwicklung ein fatales Signal, dass das Grundstück an der Schwannstraße von der Anwendung des Handlungskonzepts ausgenommen werden soll. Der Verweis auf das durchschnittliche Ziel für Projekte auf städtischen Grundstücken bedeutet, dass die hier fehlenden Wohnungen auf anderen städtischen Grundstücken kompensiert werden. So wird die sozialräumliche Spaltung weiter verschärft: gehobenes und Luxuswohnen in der Innenstadt, geförderte Wohnungen nur am Stadtrand.

Einzig erkennbarer Grund für diesen Schritt ist der von der Stadt zu erzielende Verkaufspreis. Für die Realisierung von geförderten Wohnungen könnte der Investor – ebenfalls nach einer Maßnahme des Handlungskonzeptes – einen reduzierten Kaufpreis erhalten. Dieses ebenfalls im Handlungskonzept enthaltene Instrument sollte hiet dringend angewendet werden.

Die geplante Grundflächenzahl von oberirdisch 0,6 und unterirdisch 1,0 macht einen grundsätzlichen Fehler des Bieterverfahrens deutlich: der vorhandene Baumbestand und die Begrünung wurden und werden nicht berücksichtigt. Stattdessen wird mühsam versucht, die Begrünung eines schmalen Vorgartenstreifens festzusetzen, um einen Abschnitt des zweiten Grünen Rings anzudeuten.

Mit freundlichen Grüßen

Astrid Wiesendorf        Norbert Czerwinski        Traudl Blumenroth