Änderungsantrag zu: STEK 2025+ „Mehr Leben. Mehr Stadt. Für alle.“ Klimagerechte Stadtplanung: konkrete Umsetzung statt alter Absichtserklärungen
26. Mär 2014

Ratsherr
Dr. Alexander Fils
Vorsitzender des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung

Sehr geehrter Herr Dr. Fils,

die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zur Vorlage 61/102/2013 „Stadtentwicklungskonzept 2025+ - Mehr Leben. Mehr Stadt. Für alle.“ auf die Tagesordnung der Sitzung am 26.03.2014 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung nimmt vom „Stadtentwicklungskonzept 2025+ - Mehr Leben. Mehr Stadt. Für alle.“ Kenntnis und empfiehlt das Stadtentwicklungskonzept mit folgenden Ergänzungen zu beschließen sowie anschließend dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen:

Die Projekte des Ziels „Klimagerechte Stadtplanung etablieren“ im Rahmen der fachbezogenen Leitlinie „5.2 Energieeffizienz auch künftig weiter erhöhen“ werden gestärkt:

Projekt 1: Vorgaben in städtebaulichen Wettbewerben
Hinweise aus der Klimaanalyse (Planungshinweiskarte) werden so berücksichtigt, dass keinerlei negative Auswirkungen hervorgerufen und wo möglich Verbesserungen erreicht werden. Auch die Verkehrsplanung und die Erschließung der Plangebiete werden an diese Ziele angepasst. Daraus resultierende Zielkonflikte werden im Wettbewerb diskutiert und abgewogen.

Projekt 2: Vorgaben in städtebaulichen Verträgen
Ergänzend wird geprüft, wie im Rahmen der städtebaulichen Verträge der Anschluss an Fern- oder Nahwärmenetze oder alternativ eine Wärmeversorgung aus 100% regenerativen Quellen festgeschrieben werden kann.

Projekt 3: Vorgaben beim Verkauf städtischer Grundstücke
Ergänzend wird geprüft, wie im Rahmen von Grundstücksverkäufen der Anschluss an Fern- oder Nahwärmenetze oder alternativ eine Wärmeversorgung aus 100% regenerativen Quellen festgeschrieben werden kann.

Die fachbezogene Leitlinie „5.4 Dem Klimawandel begegnen – Anpassungsmaßnahmen einleiten“ wird um 1 Ziel und 3 Projekte ergänzt:

Ziel 3: Begrünung und Entsiegelung von Flächen in hochverdichteten Quartieren

Projekt 1: Neue Stadtteilparks und Grünflächen
Im Lastraum der sehr hoch verdichteten Innenstadtbereiche soll durch die Entsiegelung und die Schaffung von neuen Grünräumen das Mikroklima insbesondere bei sommerlichen Hitzewellen verbessert werden. Die Potenziale dazu werden bei Bauleitplanverfahren, auf städtischen Grundstücken und in Kooperationen mit EigentümerInnen systematisch geprüft und genutzt.

Projekt 2: Fassaden und Innenhofbegrünung
Laut Klimaanalyse droht durch die zunehmende Flächenkonkurrenz  die Entstehung von Hitzeinseln. Daher wird die Förderung einer fachgerechten Begrünung von Fassaden und Innenhöfen ausgeweitet.

Projekt 3: Straßenraumbepflanzung
Im Straßenraum werden bei Neu- und Umbaumaßnahmen Straßenbäume in einer ausreichenden Größe und Anzahl gepflanzt. An stark belasteten Straßenabschnitten und bei fehlendem Platz werden entsprechende Feinstaub-reduzierende Bepflanzungen ergänzt.

Sachdarstellung
Die Aussagen zur klimagerechten Stadtentwicklung klingen ambitioniert, haben sich aber bereits in der Vergangenheit als oberflächlich und schwach erwiesen. Zudem wurden sie in städtebaulichen Wettbewerben, im Rahmen der Bauleitplanung sowie bei Grundstücksverkäufen selten konsequent angewandt. Im Zweifel setzen sich die Vermarktungsinteressen der KäuferInnen und Investoren oder die autogerechte Planungspraxis der Stadt gegen die Ziele des Klimaschutzes klar durch. Daher sind sowohl neue Impulse wie auch eine konsequentere Umsetzung der wohlklingenden Ziele dringend notwendig.

Für die städtebauliche Anpassung an den Klimawandel liegt mit der Klimaanalyse (Planungshinweiskarte) eine fundierte Auswertung vor. Insbesondere für den hoch verdichteten Innenstadtbereich und die Lagen, in denen weitere sommerliche Hitzeinseln zu befürchten sind müssen daraus auch Maßnahmen in der Planungspraxis abgeleitet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Astrid Wiesendorf        Norbert Czerwinski        Traudl Blumenroth