Haushaltsantrag mit SPD und FDP zu: Förderprogramm Dach- Fassaden- und Innenhofbegrünung
12. Nov 2014

Ratsherr
Dr. Alexander Fils
Vorsitzender der Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung

Sehr geehrter Herr Dr. Fils,

die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP bitten Sie, folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der Sitzung am 12. November 2014 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung beauftragt die Verwaltung, ein Förderprogramm zur Dach- Fassaden- und Innenhofbegrünung zu konzipieren und in den Haushaltsplan für 2015 50.000 und für die Folgejahre jeweils Mittel in Höhe von 150.000 Euro einzustellen.

Voraussetzungen für die Förderfähigkeit sollen sein:
- Die Begrünung erfolgt im Gebäudebestand an Wohngebäuden oder an Gewerbe-gebäuden kleiner und mittelständischer Unternehmen.
- Die Gebäude befinden in Bereichen die in der Klimaanalyse / Planungshinweiskar-te als Lasträume der sehr hoch verdichteten Innenstadtbereiche (rot) oder der Gewerbe- und Industrieflächen (grau) gekennzeichnet sind.

Darüber hinaus soll sich das Förderprogramm an der Förderrichtlinie der Landeshauptstadt Düsseldorf im Rahmen des Programms „Soziale Stadt“ im Gebiet Rath / Mörsenbroich orientieren (Anlage zur Vorlage Nr. 61/66/2013).

Die Richtlinien und ein Konzept zur Bewerbung der Förderung sollen dem Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung sowie den Ausschüssen für Umweltschutz und für Wohnungswesen und Modernisierung im ersten Halbjahr 2015 zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden. Nach dem Start des Programms soll den Ausschüssen jährlich berichtet werden und ggf. Anpassungen der Richtlinien vorgeschlagen werden.

Sachdarstellung
Grüne Innenhöfe, begrünte Dächer und neugestaltete und bewachsene Fassaden haben positive Wirkungen auf das lokale Stadtklima und tragen zur Verbesserung des Wohnumfeldes bei. Im Rahmen des Programms „Soziale Stadt“ im Gebiet Rath / Mörsenbroich sowie des Entwicklungskonzepts Innenstadt Süd-Ost (EKISO) existieren bereits kleinräumige Förderprogramme zur nachträglichen Begrünung.

Angelehnt an diese Richtlinien soll die Förderung auf weitere Quartiere in Düsseldorf ausgeweitet werden. Als Gebietsgrenzen bieten sich die in der Klimaanalyse identifizierten Lasträume an.

Zur Konkretisierung können darüber hinaus die Informationen des im Entwurf vorliegenden Grünordnungsplans hilfreich sein. Da es sich insgesamt um ein Ämterübergreifendes Thema handelt sollten die Zuständigkeiten sowie die Verfahren zwischen den beteiligten Ämtern – mindestens dem Stadtplanungsamt, dem Umweltamt, dem Gartenamt und dem Wohnungsamt – abgestimmt werden.

Bis zur Haushaltssitzung des Rates am 04. Dezember 2014 ist bereits zu klären, in welchem Teilergebnisplan die Fördermittel verankert werden sollen.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Raub         Astrid Wiesendorf        Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann