Änderungsantrag mit SPD, FDP zum Gutachterverfahren Schadowstraße: Anpassung des Auslobungstextes für Gutachterverfahren Teil A
15. Apr 2016

An
Ratsherrn Dr. Fils
Vorsitzender des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung

Sehr geehrter Herr Dr. Fils,
die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP bitten Sie, folgenden Änderungsantrag zur Vorlage 61/36/2016 Gutachterverfahren „Gestaltung Schadowstraße“ auf die Tagesordnung der Sitzung am 13.04.2014 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung beschließt das Vorgehen und den Auslo-bungstext Teil A zum Gutachterverfahren „Gestaltung Schadowstraße“ und beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung unter Berücksichtigung folgender Änderungen im Auslo-bungstext:

1.2. Verfahrensablauf
Ergänzung:
….In einem vorgeschlagenen Qualifikationsverfahren werden bis zu fünf interdisziplinäre Planungsgemeinschaften (Fachplaner*innen, unter Einbeziehung von Künstlern)

1.4. Großprojekte in der Innenstadt I Umgestaltung der Schadowstraße
Ergänzung nach dem ersten Absatz:
Die Ausweisung eines Fahrstreifens für den motorisierten Individualverkehr stellt  keine verbindliche Anforderung dar. Die teilnehmenden Projektteams werden aufgefordert die Erschließungsbedarfe im Rahmen ihrer Planungen zu prüfen.

1.6. Vorgaben und Restriktionen I Fußgängerzone mit Radweg
Ergänzung nach dem ersten Absatz:
Im Rahmen der Planungen sind die notwendigen Erschließungserfordernisse zu prüfen. Eine Abweichung der im Ratsbeschluss festgehaltenen Vorgaben zum Individualverkehr ist, unter Berücksichtigung der Erschließungsbelange, möglich und führt aber nicht zu einem Ausschluss.
Ebenfalls im Rahmen der Bearbeitung zu überprüfen und entsprechend zu planen ist die Anordnung der Funktionszonen „Laufzone und Feuerwehr“ (mindestens 8 Meter breit), „Fahrbahn / Radweg“ (4,25 Meter als Radweg / Einbahnstraße und optional 6 Meter als Fahrbahn / Radweg mit Begegnungsverkehr im östlichen Bereich bis zur Einfahrt ins Parkhaus Bleichstraße) ….
Bei der Konzeption ist zu gewährleisten, dass die unterschiedlichen Nutzungszonen eindeutig sichtbar sind und Konfliktsituationen zwischen den einzelnen Verkehrsteilnehmern vermieden werden….

1.8. Beurteilungskriterien
Ergänzung nach dem vierten Spiegelstrich:
>> Qualität der Anschlüsse an das Radhauptwegenetz
Letzter Spiegelstrich:
>> Kunstkonzept, Einbindung in das Planungskonzept

Sachdarstellung
erfolgt mündlich

Mit freundlichen Grüßen

Astrid Wiesendorf    Markus Raub    Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann