Änderungsantrag zu: FNP-Änderung Nr. 142 - Hohenzollerngelände - Aufstellung; Öffentlichkeitsbeteiligung
23. Jun 2010

An
Ratsherrn Dr. Alexander Fils
Vorsitzender des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung

Sehr geehrter Herr Fils,

die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zum Tagesordnungspunkt 6.a – Vorlage Nr. 61/53/2010 – auf die Tagesordnung der Sitzung am 23. Juni 2010 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

Die Beschlussvorlage wird wie folgt geändert (Änderungen fett gesetzt):

I. Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung beschließt, für ein Gebiet südlich der Hohenzollernallee, nördlich der Eythstraße, östlich der Hans-Günther-Sohl-Straße und westlich der Wohnsiedlung „Märchenland“, - maßgebend ist der räumliche Geltungsbereich des nachfolgend genannten Planes, der Bestandteil dieses Beschlusses ist, – die Flächennutzungsplanänderung Nr. 142 (Vorentwurf) – südlich Hohenzollernallee – gemäß § 2 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), geändert durch das Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte vom 21.12.2006 (BGBl. I S. 3316) aufzustellen, die vorrangig folgende Planungsziele zur Grundlage haben soll:
- Ausweisung von Wohnbaufläche, Gewerbegebiet, Grünfläche sowie einer Stadtbahntrasse.

II. Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung nimmt Kenntnis vom Vorentwurf der Flächennutzungsplanänderung Nr. 142 – südlich Hohenzollernallee - und beauftragt die Verwaltung, die Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), geändert durch das Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte vom 21.12.2006 (BGBI. I S. 3316) auf dieser Grundlage durchzuführen.

Sachdarstellung:
Nach der jüngsten Darstellung des Verkehrsverbandes Rhein-Ruhr (VRR) scheint eine Reaktivierung der Ratinger Weststrecke (Verlängerung der RB 37) erheblich schwieriger als bisher angenommen. Dem Verkehrs- und Planungsausschuss des VRR wurde ein Beschlussentwurf vorgelegt, in dem eine Streckenführung bis Düsseldorf-Rath „allenfalls die einzige wirtschaftliche Variante“ sei. Wesentlicher Grund hierfür ist die intensive und vorrangige Nutzung durch den Güterverkehr und das Begegnungsverbot für den fahrplanmäßigen Güter- und Personenverkehren in einröhrigen Tunneln.

Der Staufenplatztunnel entspricht zur Zeit nicht den Anforderungen, die somit einer Verlängerung der RB 37 über Grafenberg verbunden wären. Die folglich notwendigen Tunnelneubaumaßnahmen sind derart aufwändig, dass eine zeitnahe SPNV-Erschließung des Hohenzollerngeländes durch einen Haltepunkt in Höhe des Ostparks fast ausgeschlossen ist. Der letzte Abschnitt der Begründung der FNP-Änderung Nr. 142 ist leider überholt.

Daher ist es geboten für das Gelände eine alternative attraktive Verbindungsmöglichkeit mit dem öffentlichen Personennahverkehr zu entwickeln. Für den Zeitraum nach dem Jahr 2007 sah der zweite Nahverkehrsplan eine Stadtbahntrasse über die Cranachstraße und dem dargestellten Grünzug zur Schlüterstraße vor. Im Lichte der neuen Untersuchungsergebnisse des VRR sollte die Bauleitplanung entsprechend angepasst werden.

Mit freundlichen Grüßen

Astrid Wiesendorf    Traudl Blumenroth    Wolf Jenkner