Antrag zu: Stadtentwicklungsplanung (Haushaltsplanentwurf 2011)
24. Nov 2010

An
Ratsherrn
Dr. Alexander Fils
Vorsitzender des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung

Sehr geehrter Herr Fils,

die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgenden Antrag unter Tagesordnungspunkt 2 auf die Tagesordnung der Sitzung am 24. November 2010 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

Die Produktziele des Produktes 051 511 100 „Städtebauliche Planung“ werden gemäß Anlage so geändert, dass sie die Ziele des Gartenamtes hinsichtlich der Versorgung der Bevölkerung mit Grün- und Spielflächen unterstützen.

Sachdarstellung:
Die Produktziele der Stadtentwicklungsplanung beziehen sich nun auf das beschlossene Stadtentwicklungskonzept. Dies ist eine deutliche Verbesserung gegenüber den Vorjahren.

Bedauerlicherweise war die Freiraumentwicklung kein eigenes Thema im Stadtentwicklungskonzept, sollte allerdings in den folgenden Weiterentwicklungen beachtet werden. Im Innenbereich werden durch die Bauleitplanung Entscheidungen über die künftig der Bevölkerung zur Verfügung stehenden Grün- und Freiflächen getroffen.

Aus diesem Grund sollten die Ziele des Gartenamtes zur Versorgung der Bevölkerung mit Grün- und Freiflächen übernommen werden, weil ohne die Unterstützung des Planungsamtes sie nur schwerlich erreicht werden können. Es besteht vor allem in den Stadtteilen Friedrichstadt, Unterbilk, Flingern-Süd und In¬nenstadt Handlungsbedarf.

Mit freundlichen Grüßen

Norbert Czerwinski        Astrid Wiesendorf    Traudl Blumenroth

Anlage