Anfrage zu: 100 Jahre Internationaler Frauentag – Gender Mainstreaming als Leitprinzip des Verwaltungshandelns
21. Mär 2011

Herrn
Rüdiger Gutt
Vorsitzender des Ausschusses für öffentliche Einrichtungen

Sehr geehrter Herr Gutt,

öffentliche Räume werden von Frauen und Männern, Mädchen und Jungen unterschiedlich genutzt. Gender Mainstreaming (GM) befähigt u. a. dazu, Räume wie Spielplätze, Parks, Grünflächen und Friedhöfe gefahr- und barrierefrei zu gestalten und öffentliche Räume gleicher Anzahl und Qualität für Frauen, Männer, Jungen und Mädchen zu schaffen. Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung am 21.03.2011 zu nehmen und durch die Verwaltung beantworten zu lassen:

1. Mit welchen Instrumenten gewährleistet die Verwaltung eine ausreichende Berücksichtigung der Geschlechterperspektive für die oben genannten Räume?

2. Welche Instrumente nutzt die Verwaltung, um in planerischen und baulichen Prozessen von Anfang an Räume wie Spielplätze, Parks, Grünflächen oder Friedhöfe so  zu gestalten, dass geschlechtshierarchische und sexualisierte Gewalt verringert wird?

Sachdarstellung:
Vor 100 Jahren hat die II. Internationale Sozialistische Frauenkonferenz in Kopenhagen die Einführung eines jährlichen Frauentages beschlossen. Am 19. März 1911 fand er zum ersten Mal statt. Damals kämpften die Frauen noch für ihr Wahlrecht. Inzwischen liegt weltweit der Anteil der Parlamentarierinnen bei 18,8 Prozent – noch weit entfernt von den 30 Prozent, die bei der Weltfrauenkonferenz in Peking 1995 angepeilt worden waren.

1995 wurde von der internationalen Frauenbewegung auf der 4. Weltfrauenkonferenz in Peking Gender Mainstreaming (GM) als gleichstellungspolitische Strategie eingeführt.

1999 fand GM dann im Vertrag von Amsterdam Eingang in das Europarecht. Daraufhin wurde in der Bundesrepublik GM als durchgängiges Leitprinzip des Verwaltungshandelns beschlossen. Seit 2000 verpflichtet § 2 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) zur Beachtung des Gleichstellungszieles bei allen politischen, normgebenden und verwaltenden Maßnahmen. Viele Akteure auf Bundes-, Länder- und kommunaler Ebene setzen GM seitdem um.

Mit freundlichen Grüßen

Ingrid Landau        Günter Karen-Jungen     Wolfgang Scheffler