Antrag zu STEK 2015+ - Mehr Leben. Mehr Stadt. Für alle: Abfallwirtschaft
17. Mär 2014

An
Rüdiger Gutt
Vorsitzender des Ausschusses für öffentliche Einrichtungen

Sehr geehrter Herr Gutt,

die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zur Vorlage 61/102/2013 „Stadtentwicklungskonzept 2025+ - Mehr Leben. Mehr Stadt. Für alle.“ auf die Tagesordnung der Sitzung am 17.03.2014 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

Der Ausschuss für öffentliche Einrichtungen nimmt vom „Stadtentwicklungskonzept 2025+ - Mehr Leben. Mehr Stadt. Für alle.“ Kenntnis und empfiehlt das Stadtentwicklungskonzept mit folgenden Ergänzungen dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen:

Die fachbezogene Leitlinie „4.2 Abfallvermeidung und Recycling weiterentwickeln“ wird ergänzt um

Ziel 3: Erstellung eines Abfallwirtschaftskonzeptes
Die Landeshauptstadt Düsseldorf legt im Rahmen ihrer Aufgaben als öffentlicher Entsorgungsträger zeitnah ein neues Abfallwirtschaftskonzept vor. Insbesondere werden Maßnahmen der Vermeidung dargestellt, wie sie auch im Abfallvermeidungskonzept des Bundes gefordert werden.

Projekt 1: Das kommunale Abfallwirtschaftskonzept (AWIKO) gibt nach § 5a Abs.2 LAbfG eine Übersicht über den Stand der öffentlichen Abfallentsorgung und dient dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger als wichtiges internes Planungsinstrument. Das Abfallwirtschaftskonzept ist fortzuschreiben und der zuständigen Behörde im Abstand von fünf Jahren und bei wesentlichen Änderungen erneut vorzulegen.

Sachdarstellung
Die Landeshauptstadt Düsseldorf hat 1985 erstmals ein Abfallwirtschaftskonzept vorgelegt. das letzte AWIKO stammt aus dem Jahr 1996, danach wurde es nicht mehr fortgeschrieben.

Gesetzliche Grundlage ist § 5a des Landesabfallgesetzes (LAbfG), in dem das Land Nordrhein-Westfalen die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger verpflichtet, Abfallwirtschaftskonzepte zu erstellen. Diese Verpflichtung gründet auf § 21 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG).

Laut §5a Abs 2 LAbfG NRW muss das neue AWIKO der Stadt Düsseldorf mindestens enthalten:

1. Angaben über Art, Menge und Verbleib der anfallenden Abfälle und der zu überlassenden Abfälle, wobei das Aufkommen bzw. die Entsorgung von Hausmüll, Sperrmüll und Gewerbeabfällen jeweils getrennt darzustellen sind,
2. Darstellung der getroffenen und geplanten Maßnahmen zur Vermeidung und Verwertung der dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zu überlassenden Abfälle, insbesondere von flächendeckenden Angeboten zur getrennten Erfassung und Verwertung von biogenen Abfällen,
3. die begründete Festlegung der Abfälle, die durch Satzung von der Entsorgungspflicht ausgeschlossen sind,
4. den Nachweis einer zehnjährigen Entsorgungssicherheit,
5. Angaben über die zeitliche Abfolge von notwendigen, neu zu errichtenden Abfallentsorgungsanlagen sowie ihre geschätzten Bau- und Betriebskosten,
6. die Darstellung der über das eigene Gebiet hinaus notwendigen Zusammenarbeit mit anderen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern und der dazu notwendigen Maßnahmen sowie ihrer zeitlichen Abfolge (Kooperationen),
7. eine zusammenfassende Darstellung der Angaben, Darstellungen und Festlegungen nach Nr. 1 bis 6.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Scheffler        Günter Karen-Jungen