Antrag mit SPD, FDP: Keine Genehmigung mehr für Zirkusse mit Wildtieren
01. Okt 2015

An
Ratsherrn Philipp Tacer
Vorsitzender des Ausschusses für Umweltschutz

Sehr geehrter Herr Tacer,

die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tages-ordnung der Sitzung am 01. Oktober 2015 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

Die Stadtverwaltung überlässt Zirkusbetrieben keine in städtischer Hand befindlichen Flächen mehr, die Tiere mit sich führen, die in der Leitlinie des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft bzw. im sogenannten Säugetiergutachten von 2014 gelisteten sind, sowie Alligatoren, Amphibien, Flamingos, Greifvögel, Krokodile, Pinguine, Strauße und Riesenschlangen. Bereits vorliegende Anträge sind davon nicht betroffen. Der Ausschuss für Umweltschutz empfiehlt dem Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Liegenschaften einen entsprechenden Beschluss zu fassen.

Sachdarstellung:
Die Haltungsanforderungen für Wildtiere sind anspruchsvoll und vielfältig, die Erkenntnisse hierüber haben sich stark erweitert. In Zirkusbetrieben ist nach heutigem Wissensstand eine artgemäße und verhaltenskon-forme Haltung von Wildtieren praktisch nicht möglich - im Gegensatz zu wissenschaftlich geführten Zoos oder Safariparks.
Die Bundestierärztekammer (BTK) fordert daher seit Jahren ein generelles Verbot von Wildtieren im Zirkus auf Reisen.

Die bundesgesetzlichen Vorgaben wurden dem aktuellen Kenntnisstand bislang nicht angepasst. Es gibt zwar "Leitlinien für die Haltung, Ausbildung und Nutzung von Tieren in Zirkusbetrieben oder ähnlichen Ein-richtungen“, deren Unterschreitungen haben jedoch praktisch keine Rechtsfolgen.

Im Gegensatz zur deutschen Bundesregierung haben siebzehn andere europäische Länder ein Verbot von Wildtieren in Zirkussen ausgesprochen (siehe Anlage 1). Die Ratsfraktionen von SPD, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und FDP halten es für geboten, im Sinne des Tierschutzes auf kommunaler Ebene zu handeln und nach dem Bespiel vieler anderer Städte (Anlage 2) kommunale Flächen nicht mehr an Zirkusse oder andere reisende Betriebe mit o.g. Tieren, zu vermieten. Das Verwaltungsgericht München hat im Urteil vom 6. August 2014 einen entsprechenden Beschluss einer Stadt bestätigt (Az. M 7 K 13.2449).

Das Kulturgut Zirkus kann auch ohne Wildtiere erhalten bleiben. Nach einer repräsentativen Umfrage der Gesellschaft für Konsumforschung (2010) finden zwei Drittel der Befragten Wildtiere im Zirkus nicht mehr zeitgemäß. Einer repräsentativen FORSA-Umfrage vom Mai 2014 zufolge vertreten mittlerweile 82% der Deutschen die Auffassung, dass Wildtiere nicht artgerecht im Zirkus gehalten werden können.

Mit freundlichen Grüßen

Ursula Holtmann-Schnieder           Iris Bellstedt           Cord Schulz

Weitere Informtionen zum Thema:

https://www.peta.de/mediadb/gfk.pdf

https://www.peta.de/mediadb/Forsa-Umfrage_Wildtiere_Zirkus.pdf