Anfrage zu: Lebendige Gewässer für Düsseldorf
15. Apr 2010

Ratsfrau Iris Bellstedt
Vorsitzende des Ausschusses für Umweltschutz


Sehr geehrter Frau Vorsitzende,

die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgende Anfrage zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie in Düsseldorf auf die Tagesordnung der Sitzung am 15. April 2010 zu nehmen und durch die Verwaltung beantworten zu lassen:

1. Inwieweit wurde bei der öffentlichen Anhörung in 2009 die Stellungnahme der Stadt Düsseldorf zu den Entwürfen der Bewirtschaftungspläne und Maßnahmenprogramme der Bezirksregierung berücksichtigt?

2. Welche Kooperation mit welcher Beteiligung ist für die Stadt Düsseldorf zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie vorgesehen?

3. Wie sind die Vorstellungen der Stadt Düsseldorf zur Finanzierung der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie, insbesondere hinsichtlich der Gesamt-kosten, der Möglichkeit der Förderung und der Finanzierung des verbleibenden Eigenanteils?

Sachdarstellung:
Die EU-Wasserrahmenrichtlinie von 2000 verfolgt das grundlegende Ziel, einen guten ökologischen und chemischen Zustand für alle Gewässer in Europa zu erreichen. Bis Ende 2009 mussten hierzu behördenverbindliche Bewirtschaftungspläne und Maßnahmenprogramme aufgestellt werden, so dass nunmehr mit der konkreten Umsetzung begonnen werden kann. Die Umsetzung wird in Nordrhein-Westfalen unter dem Programmtitel „Lebendige Gewässer“ vollzogen.

Es ist daher aktuell von Interesse, inwieweit sich die Stadt Düsseldorf bei der Gestaltung der Bewirtschaftungs- und Maßnahmenprogramme einbringen konnte und wie die konkrete Umsetzung der geplanten Maßnahmen und deren Finanzierung vorgesehen sind.

Zu den Fragen im Einzelnen:
Frage 1 zur Anhörung:

Von Dezember 2008 bis Juni 2009 wurde eine öffentliche Anhörung zu den Entwürfen der Bewirtschaftungspläne und Maßnahmenprogramme durchgeführt, die die Bezirksregierung Düsseldorf vorgelegt hatte. Das Umweltamt hatte am 26. März 2009 im Umweltausschuss eine Stellungnahme zu den Entwürfen der Bewirtschaftungs- und Maßnahmenpläne angekündigt und bereits auf verschiedene Problemstellen bei der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie hingewiesen. So werde z. B. Verbesserung der Durchgängigkeit bzw. Struktur der oberirdischen Gewässer durch ungünstige Rahmenbedingungen wie konkurrierende Flächennutzungen und hohe Kosten erschwert. Auch die Grundwassersanierung stelle angesichts der reduzierten Landeszuweisungen eine große Hürde bei der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie dar.

Frage 2 zu Kooperationen:
Bis 31. März 2010 sollen die im Bewirtschaftungsplan genannten Maßnahmenträger die Initiative für die Einrichtung von Kooperationen ergreifen. Da die Stadt Düsseldorf als Maßnahmenträger im Bewirtschaftungsplan genannt ist, ist auch hier eine Kooperation erforderlich. An den Kooperationen sind in allen Fällen die Kommunen, Träger der Gewässerunterhaltung, die untere und obere Wasserbehörde und untere Landschaftsbehörde zu beteiligen. Aber auch Fachbehörden und Interessengruppen sind einzubinden.

Frage 3 zur Finanzierung:
Das Umweltministerium in NRW unterstützt die Maßnahmen zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie mit einem durchschnittlichen Fördersatz von 80%. Damit bleibt ein ungefährer Eigenanteil von 20%, mit dem die Kommunen belastet werden. Das Umweltministerium hat hier zu kreativen Lösungen aufgefordert und als Hilfestellung eine Förderfibel herausgegeben. So können z. B. Synergieeffekte mit anderen Vorhaben genutzt oder auf EU-Fördertöpfe zurückgegriffen werden. Das Umweltamt hat bereits darauf hingewiesen, dass die Kosten gerade in einem Stadtgebiet sehr hoch sind und Unterstützung durch das Land und die Wirtschaft erforderlich sind.

Mit freundlichen Grüßen

Elke Cardeneo