Anfrage zu: Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie in Düsseldorf
24. Mär 2011

An
Ratsfrau
Iris Bellstedt
Vorsitzende des Ausschusses für Umweltschutz

Sehr geehrte Frau Bellstedt,

die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung am 24. März 2011 zu nehmen und durch die Verwaltung beantworten zu lassen:

1. Auf welchem Stand befindet sich die Einrichtung der regionalen Kooperation für die Planungseinheit PE_RE_1300/ Rechte Rheinzuflüsse Düsseldorf-Duisburg, die für die Stadt Düsseldorf zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie maßgeblich ist?

2. Übernimmt die Stadt Düsseldorf die Leitung der Kooperation bzw. hält sie diese Absicht aufrecht?

3. Welche Möglichkeiten der Mitwirkung sieht die Stadt Düsseldorf im Rahmen ihrer Kooperationsarbeit für Interessengruppen vor?

Sachdarstellung:
Die Europäische Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) von 2000 hat das Ziel, alle Gewässer in der Europäischen Union in einen guten Zustand zu bringen. Hierzu wurden bis Ende 2009 behördenverbindliche Bewirtschaftungspläne und Maßnahmenprogramme aufgestellt. Auf dieser Grundlage erfolgt nun die weitere konkrete Umsetzung vor Ort.

In Nordrhein-Westfalen wird die Umsetzung der WRRL unter dem Programm "Lebendige Gewässer" durchgeführt. Die Leitlinie "Umsetzungsfahrpläne zum Programm Lebendige Gewässer" des MUNLV von Oktober 2009 sieht dabei vor, dass bis 31. März 2010 flächendeckend  regionale Kooperationen unter folgenden Aspekten eingerichtet werden:

• Zusammensetzung: Träger der Gewässerunterhaltung, Kommunen, untere und obere Wasserbehörden, Förderbehörde, untere Landschaftsbehörde sowie ggf. Wasserverbände und Beteiligung von Vertretern der Land-, Forstwirtschaft und des Grundbesitzerverbandes

• Hauptaufgabe: Erarbeitung von Umsetzungsfahrplänen bis Mitte 2012,  die die für die Gewässersysteme wirksamen Maßnahmenpakete und die zeitlichen Prioritäten beschreiben sowie auch Kostenschätzungen, Finanzierungs- und Förderfragen, Synergien mit anderen Zielen berücksichtigen; Arbeitsschwerpunkt: Verbesserung der Gewässermorphologie und der Durchgängigkeit

• Mitwirkung: Eine frühzeitige Mitwirkung von Interessengruppen (Naturschutz, Fischerei, Wassersport, Landessportbund, Heimatverbände...) ist vorzusehen.

Die regionalen Kooperationen werden dabei auf Ebene von ca. 80 Planungseinheiten (PE) eingerichtet, in die NRW seine 12 Arbeitsgebiete zur Umsetzung der WRRL weiter aufgegliedert hat.

Die Stadt Düsseldorf gehört innerhalb des Arbeitsgebietes „Rheingraben-Nord“ zur Planungseinheit PE RHE_1300/Rechte Rheinzuflüsse Düsseldorf-Duisburg. Zu dieser Planungseinheit zählen auch die Kommunen Duisburg, Mühlheim an der Ruhr, Solingen, Wuppertal und der Kreis Mettmann.

Es ist die einzige Planungseinheit in NRW für die öffentlich noch keine Kooperation ausgewiesen ist, trotz Fristüberschreitung von fast einem Jahr. Die o.g. Leitlinie weist ausdrücklich darauf hin, dass mit einer "frühzeitigen breiten Mitwirkung eine hohe Akzeptanz und kurze Verfahrensdauern zu erreichen sind." Es ist daher von öffentlichem Interesse, die Kooperationsarbeit frühzeitig aufzunehmen. In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt am 15. April 2010 hat die Verwaltung außerdem Interesse an einer Kooperationsleitung signalisiert.

Mit freundlichen Grüßen

Elke Cardeneo             Iris Bellstedt           Christoph Gormanns

Antworten der Verwaltung