Antrag zu: Umsetzungsfahrpläne für die innerstädtischen Gewässer der Stadt Düsseldorf
13. Okt 2011

An
Ratsfrau
Iris Bellstedt
Vorsitzende des Ausschusses für Umweltschutz

Sehr geehrte Frau Bellstedt,

die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung am 13. Oktober 2011 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

Die Verwaltung wird gebeten, dem Umweltausschuss - nach Abschluss der Öffentlichkeitsbeteiligung und fachlichen Bearbeitung - über die Umsetzungsfahrpläne für die innerstädtischen Gewässer zu berichten.

Sachdarstellung:
Die Europäische Wasserrahmenrichtlinie von 2000 verpflichtet die Mitgliedstaaten dazu, einen „guten Zustand“ für alle Gewässer zu erreichen bzw. anzustreben.

Hierzu wurden bis Ende 2009 Bewirtschaftungspläne für alle Flussgebietseinheiten aufgestellt. Der für NRW maßgebliche „Bewirtschaftungsplan für die nordrhein-westfälischen Anteile von Rhein, Weser, Ems und Maas 2010 – 2015“ ist seit Frühjahr 2010 behördenverbindlich.

Auf Grundlage dieses Bewirtschaftungsplans werden in ca. 80 regionalen Kooperationen in NRW derzeit konkrete Umsetzungsfahrpläne erarbeitet. Sie enthalten u.a. die Maßnahmenpakete für die einzelnen Gewässer und die zeitlichen Prioritäten.

Die Stadt Düsseldorf (Stadtentwässerungsbetrieb) hat die Leitung für die „Kooperation Rechte Rheinzuflüsse Düsseldorf-Duisburg / Düsseldorf“ übernommen und stellt zurzeit mit einem externen Planungsbüro die Umsetzungsfahrpläne für die innerstädtischen Gewässer in Düsseldorf auf. Hierzu hat der Stadtentwässerungsbetrieb am 5. Juli 2011 zu einem ersten Workshop unter Beteiligung der Fachbehörden und der interessierten Öffentlichkeit eingeladen. Im Anschluss konnten Stellungnahmen zu den vorliegenden Plänen bis zum 16. September 2011 abgegeben werden. Ein zweiter Workshop ist noch im Herbst 2011 geplant, bevor die fertigen Umsetzungsfahrpläne bis März 2012 der Bezirksregierung vorgelegt werden.

Die in den Umsetzungsfahrplänen vorgesehenen Maßnahmen werden zu einer Veränderung und Verbesserung der innerstädtischen Gewässer an den verschiedensten Stellen im Düsseldorfer Stadtgebiet führen. Eine frühzeitige Information, ggf. auch exemplarisch an einzelnen, konkreten Beispielen, trägt zum besseren Verständnis und damit zur Akzeptanz der beabsichtigen Maßnahmen bei.

Mit freundlichen Grüßen

Elke Cardeneo