Antrag mit SPD, FDP zu: Förderung der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit
14. Jan 2016

An
Ratsherrn Philipp Tacer
Vorsitzender des Ausschusses für Umweltschutz

Sehr geehrter Herr Tacer,

die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und FDP bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung am 14.01.2016 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

Im Haushalt 2016 im Produkt 5656101 Umwelt- und Gewässerschutz, Zeile 15, Sachkonto 5318 wird der bisherige Umfang in Höhe von insgesamt 90.000 Euro beibehalten. Im Sinne einer notwendigen Planungssicherheit erhält hiervon das Eine-Welt-Forum eine jährliche Zuwendung der Landeshauptstadt Düsseldorf in Höhe von 45.000 EURO.

Die zweckentsprechende Verwendung der Mittel muss durch entsprechende Belege nachgewiesen werden. Diese Zweckbindung gilt zunächst für die Dauer eines Jahres. Über die Verwendung der weiteren kommunalen Eine-Welt-Mittel in Höhe von EUR 45.000 entscheidet der Eine-Welt-Beirat.

Sachdarstellung:
Begründung erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

Ursula Holtmann-Schnieder           Iris Bellstedt           Cord Schulz