Anfrage zur Einkaufspolitik der Stadt hinsichtlich ausbeuterischer Kinderarbeit
24. Apr 2009

Im Umweltausschuss am 4. Mai fragen wir nach, wie sich der Ratsbeschluss vom 2. Mai 2006, keine Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit mehr einzukaufen, auswirkt: Anfrage zur Sitzung des Ausschusses am 7. Mai 2009
hier: Keine Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

der Rat der Stadt hat am 2. Februar 2006 einstimmig beschlossen, keine Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit – gemäß der Konvention Nr. 182 der Internationalen Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen (ILO) – anzuschaffen. Dieser Beschluss ist mit der Vergabeordnung vom 1. September 2006 umgesetzt worden.

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen bittet Sie daher, folgende Anfrage zur diesbezüglichen städtischen Vergabepraxis auf die Tagesordnung der Sitzung am 4. Mai 2009 zu nehmen und durch die Verwaltung beantworten zu lassen:

1.    In welchen Bereichen – wie beispielsweise Nahrungsmittel, Textilien oder Steine – schafft die Stadt seit Inkrafttreten der Vergabeordnung nur noch Produkte (Kaffee, Zucker, Orangensaft oder Fußbälle etc.) an, die nicht aus ausbeuterischer Kinderarbeit stammen?

2.    In welchen Bereichen ist eine Beschaffung von Produkten die nicht aus ausbeuterischer Kinderarbeit stammen, derzeit nicht möglich?

3.    Welche Bemühungen unternimmt die Stadt, noch mehr Produkte zu beschaffen, die nicht aus ausbeuterischer Kinderarbeit stammen?

Mit freundlichen Grüßen
Hinrich Bornebusch