Anfrage zu vorbildlichen Gastronomiebetrieben
13. Mär 2009

Im Umweltausschuss, der auch gleichzeitig derjenige Ausschuss ist, der sich mit Verbraucherschutz befasst, fragen wir am 26. März nach, wie es um die Auszeichnung von einwandfreien Gastronomiebetrieben bestellt ist: Anfrage zur Sitzung des Ausschusses am 26. März 2009
hier: Gütesiegel für vorbildliche Gastronomiebetriebe

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung am 26. März 2009 zu nehmen und durch die Verwaltung beantworten zu lassen:

  1. Welche Erfahrungen hat das Amt für Verbraucherschutz bislang mit einer Positivauszeichnung hygienisch einwandfreien gastronomischen Betrieben gemacht und wie sind diese im Verhältnis zu Erfahrungen in anderen Bundesländern zu bewerten?
  2. Welche Vorraussetzungen müssten erfüllt sein und welche Regelungen sollten bestehen, um hygienisch einwandfreie Betriebe in Düsseldorf als hygienisch vorbildhaft auszeichnen zu können?
  3. Wie viele mit Lebensmittel hantierende Betriebe kämen nach jetziger Einschätzung des Amtes für Verbraucherschutz für eine Positivauszeichnung in Frage und welche Schritte sind erforderlich, damit in Düsseldorf eine derartige Positivauszeichnung auch vergeben werden kann?

Sachdarstellung:
Trotz der bemerkenswerten Arbeit des Amtes für Verbraucherschutz bei der hygienischen Überwachung der Düsseldorfer gastronomischen Betriebe besteht dennoch Unzufriedenheit, darüber dass über die hygienische Qualität der gastronomischen Betriebe nicht öffentlich informiert wird. Dies ist anderen europäischen Ländern durchaus möglich.

In Nordrhein-Westfalen wie jetzt auch im Berliner Bezirk Pankow werden Smileys für hygienisch einwandfreie gastronomische Betriebe vergeben. Die Nachfrage nach diesen Smileys ist bedauerlicherweise nicht außerordentlich.
Der Leiter des Amtes für Verbraucherschutz regte nun in der Presse an, über ein Gütesiegel für vorbildliche Betriebe nachzudenken.

Mit freundlichen Grüßen

Hinrich Bornebusch


Anlage:

Das Amt für Verbraucherschutz informierte am 8. September 2008 anlässlich der Präsentation des Geschäftsberichtes 2007 im Ausschuss für Umweltschutz über folgende Daten:

Anzahl der zu kontrollierende Betriebe:                                                                                     ca. 5.800
Dienstleistungsbetriebe: Restaurants, Schankwirtschaft, Imbiss, Kleinküchen, usw.:    3.048
Einzelhandel: inkl. Bäcker- und Metzgerfilialen, Kiosk, Marktstände, Getränke:                  2.210
Erzeuger: Gemüse, Honig, Eier:                                                                                                         65
Hersteller und Abpacker: Bäcker, Fleischereien, Speiseeis, Konditoreien:                            217
Vertriebsunternehmen: Importeure, Exporteure, Großhändler, Transporteure:                      144

Im Jahr 2007 gab es 4.156 Kontrollen mit 2.351 Beanstandungen (ca. 57 %) und 77 Betriebsschließungen