Anfrage zu: Katzenkastrationsgebot
10. Jan 2013

An
Ratsfrau
Iris Bellstedt
Vorsitzende des Ausschusses für Umweltschutz

Sehr geehrte Frau Bellstedt,

die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung am 10.01.2013 zu nehmen und durch die Verwaltung beantworten zu lassen:

1. Wie bewertet die Verwaltung ihre rechtlichen Bedenken angesichts von mittlerweile über 170 Städte und Gemeinden in Deutschland, die ein Kastrationsgebot für Freigängerkatzen erlassen haben?

2. Welche Erfahrungen sind der Verwaltung bei der Umsetzung des Kastrationsgebots bisher bekannt geworden, vor allem im Hinblick auf Erfolgsmessung und gerichtlicher Auseinandersetzung mit KatenbesitzerInnen?

Sachdarstellung:
Seit vielen Jahren fordern Tierschutzverbände angesichts von hohen Katzenpopulationen die Einführung einer Katzenkastrationspflicht für Freigängerkatzen.

In Düsseldorf gab es zwar einen mehrheitlichen Beschluss im Ordnungs- und Verkehrsausschuss, dieser wurde aber aufgrund rechtlicher Bedenken der Verwaltung nicht umgesetzt.

Auf Bundesebene zeichnet sich keine entsprechende Gesetzgebung ab, die eine rechtliche Grundlage schaffen würde. Auf kommunaler Ebene zeigt sich allerdings, dass viele Städte und Gemeinden diese rechtlichen Bedenken nicht teilen und ein Kastrationsgebot erlassen.
In Deutschland sind dies über 170, in NRW über 60 Städte und Gemeinden, darunter Großstädte wie Bonn und Paderborn.

Hier stellt sich die Frage nach einem Vergleich mit der rechtlichen Bewertung in diesen Kommunen und den Erfahrungen mit der Umsetzung des Kastrationsgebots.

Eine weitere Begründung erfolgt ggf. mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

Christoph Gormanns        Martin Lemke

Antworten der Verwaltung