Antrag mit SPD, FDP zu: Pfandringe
18. Jun 2015

Sehr geehrter Herr Tacer,

im Namen der Ratsfraktionen von SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP bitten wir Sie, folgenden Antrag in der Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz am 18. Juni 2015 zur Abstimmung zu bringen:

Der Ausschuss für Umweltschutz beauftragt die Verwaltung, geeignete Standorte in den Stadtbezirken 1, 2 und 3 zu benennen, an denen zunächst für die Dauer eines Jahres sogenannte Pfandringe probeweise an Mülleimern im öffentlichen Raum angebracht werden sollten.

Sachdarstellung:
Trotz Flaschenpfand landen Getränkeflaschen insbesondere in stark frequentierten Stadtbereichen (Rheinuferpromenade, Hafen etc.) regelmäßig in den von der AWISTA betriebenen Abfallbehältern. Diese führt dazu, dass diese Flaschen nicht dem möglichen Recycling zugeführt sondern in der Müllverbrennungsanlage landen. Auf diese Weise werden  wertvolle Ressourcen vergeudet.

Die Praxis der Wegwerfgesellschaft hat dazu geführt, dass immer mehr Menschen Pfandflaschen aus den öffentlich zugänglichen Abfallbehältern „herausangeln“, um diese dann an Kiosken und Getränkeverkaufsstellen abzugeben. Diese Form der Sammelpraxis von pfandpflichtigem Leergut ist sowohl aus umweltpolitischen als auch unter sozialpolitischen Gesichtspunkten zu begrüßen, zumal gleichzeitig weniger Scherben auf Wegen und Plätzen anzutreffen sind.

Um die entwürdigende Praxis der Flaschen- und Getränkedosensuche in Abfallbehältern zu unterbinden, bietet sich die Anbringung von sog. Pfandringen zunächst befristet und räumlich begrenzt an Müllbehältern in den Stadtbezirken 1, 2, und 3 an. Diese Stadtbezirke zeichnen sich durch eine große Dichte an gastronomischen Einrichtungen und zentrale Punkte des öffentlichen Lebens in der Stadt aus. Nach einer Probephase kann dann ggf. über eine Ausweitung oder Verlagerung von Pfandringen an andere Standorte im Stadtgebiet entschieden werden.

Weiter Erläuterungen erfolgen mündlich in der Sitzung.
Mit freundlichen Grüßen

Ursula Holtmann-Schnieder, Iris Bellstedt,Cord Schulz