Haushaltsantrag mit SPD, FDP zu: Umsetzung „50:50 - Programm Energie-, Wasser- und Abfalleinsparungen“
12. Nov 2015

An
Ratsherrn Philipp Tacer
Vorsitzender des Ausschusses für Umweltschutz

Sehr geehrter Herr Tacer,

die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP bitten Sie, folgenden Antrag
auf die Tagesordnung der Sitzung am 12.11.2015 zu nehmen und zur Abstimmung zu
bringen:

1. Für das Projekt „50:50 - Energieeinsparung an Schulen und Kitas“ wird im Produkt 5656101 Umwelt- und Gewässerschutz im Sachkonto 53180000 Transferaufwendungen ab 2016 ff. der Ansatz um jährlich 120.000 Euro erhöht. Hieraus sollen die 50% der Einsparungen, die als "Einsparvergütungen" an die teilnehmenden Schulen und Kindertagesstätten gehen, ausgezahlt werden.
Die Mittel werden haushaltsneutral umgestellt aus den korrespondierenden Sachkonten im Produkt 1111105 Gebäudemanagement, denen die anderen 50% der Einsparungen zu Gute kommen (52410000 Bewirtsch Grundstücke bauliche Anlagen; 52410100 Bewirtsch Grundstücke baul Anl Energie).

2. Die Verwaltung soll in den jeweils ersten Sitzungen des Ausschusses für Umweltschutz, des Bauausschusses und des Schulausschusses ein Konzept zur Weiterentwicklung des Projektes vorlegen. In diesem Zusammenhang soll u.a. dargestellt werden, wie zukünftig die "Einsparvergütungen" berechnet werden sollen und wie die verwaltungsmäßige Abwicklung des Programms geplant ist.

3. Außerdem soll die Verwaltung ein Konzept zur Öffentlichkeitsarbeit vorstellen, damit noch weitere Schulen und Kitas für das Projekt gewonnen werden können.

Sachdarstellung:
Die Verwaltung hatte im Rahmen der Informationsvorlage 40/24/2013 im Schulausschuss am 12.03.2013 über den aktuellen Sachstand des Programms berichtet und angekündigt, nach einer Evaluation des Programms Vorschläge zur konzeptionellen Weiterentwicklung des seit 1987 aktiv und kontinuierlich betriebenen Programms vorzulegen. Eindeutig ist, dass die Abrechnung der „Einsparvergütungen“ mit den teilnehmenden Schulen und Kindertagesstätten sowie deren Unterstützung optimiert werden kann.

Angesichts der Bedeutung des Projektes für die pädagogische Verankerung von Ressourcen- und Klimaschutz muss sichergestellt werden, dass für das Programm und die teilnehmenden Einrichtungen Planungssicherheit besteht. Die Anreizwirkung für die teilnehmenden Schulen und Kindertagesstätten soll mit einer zeitnahen Auszahlung der Bonusbeträge verstärkt werden.

Daher sollte die Zuständigkeit zwischen den beteiligten Ämtern (Umweltamt, Gebäudemanagement und Schulverwaltungsamt) klarer und eindeutiger geregelt werden. Außerdem sollte ein Konzept zur verstärkten Bewerbung und zur Ausweitung des Projektes vorgelegt werden. Hierfür wurden bereits im Rahmen der Haushaltsberatungen in 2014 zusätzliche 20.000 Euro pro Jahr bereitgestellt (Vorlage 19/ 47/2014).

Mit freundlichen Grüßen

Ursula Holtmann-Schnieder           Iris Bellstedt           Cord Schulz


Antrag wurde beschlossen