Antrag zu: Resolution Kastrations- und Kennzeichnungsgebot für freilaufende Katzen
17. Jun 2010

An
Ratsfrau
Iris Bellstedt
Vorsitzende des Ausschusses für Umweltschutz

Sehr geehrte Frau Bellstedt,

die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung am 17. Juni 2010 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

Der Ausschuss für Umweltschutz des Rates der Stadt Düsseldorf fordert den Gesetzgeber auf, den Kommunen in NRW die rechtlichen Möglichkeiten zu schaffen, ein Kastrations- und Kennzeichnungsgebot für freilaufende Katzen einzuführen.

Sachdarstellung:
Der Ordnungs- und Verkehrsausschuss hat in seiner Sitzung am 13. Januar 2010 die Verwaltung beauftragt, eine ordnungsbehördliche Verordnung für ein Kastrations- und Kennzeichnungsgebot für freilaufende Katzen, die nicht verwildert sind, sondern sich in menschlicher Obhut befinden zu erarbeiten. Vorbild war eine entsprechende Regelung der Stadt Paderborn, die aufgrund der hohen Katzenpopulation erlassen wurde.

Der Landesumweltminister Uhlenberg hat in einem Zeitungsinterview  (RP Neuss vom 17.05.2010) auf die Verantwortung der Kommunen hingewiesen.

Die Verwaltung ist zu der Auffassung gelangt, dass eine solche Regelung rechtlich nicht möglich ist, da von den Katzen keine „abstrakte Gefahr“ ausginge und deshalb keine rechtliche Handhabe existiert.

Um ein Kastrations- und Kennzeichnungsgebot für freilaufende Katzen in Düsseldorf umzusetzen bedarf es einer entsprechenden gesetzlichen Regelung.

Mit freundlichen Grüßen

Christoph Gormanns    Elke Cardeneo