Antrag zu: Maßnahmen zur Luftreinhaltung
18. Nov 2010

An
Ratsfrau
Iris Bellstedt
Vorsitzende des Ausschusses für Umweltschutz

Sehr geehrte Frau Bellstedt,

die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung am 18.11.2010 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

Der Ausschuss für Umweltschutz des Rates der Stadt Düsseldorf bittet die Verwaltung, Maßnahmen zur ergreifen, damit die Grenzwerte der Luftbelastung in Düsseldorf im Sinne des Schutzes der Bevölkerung eingehalten werden können.

Hierbei sind die folgenden Maßnahmen zum 01.01.2011 umzusetzen:

- Bereitstellung einer externen Stromversorgung für Binnenschiffe und Hotelschiffe

- Neufassung des LKW-Routenkonzept und Einschränkung des LKW-Durchgangsverkehrs über die Corneliusstraße hinaus

- Ausweitung von Geschwindigkeitsreduzierungen zur Verringerung der Luft- und Lärmbelastung und zur Verstetigung des Verkehrsflusses an dafür geeignet Straßen.

- räumliche Ausweitung der Umweltzone

- Ausweitung des Fahrverbots in der Umweltzone für Fahrzeuge mit roter Plakette (Schadstoffgruppe 2)

Sachdarstellung:
Die bisherigen Maßnahmen des Luftreinhalteplans Düsseldorf haben zwar zu einer Verbesserung der Luftbelastung geführt, aber die europäischen Grenzwerte für Feinstaub und Stickstoffdioxid werden immer noch nicht eingehalten. Für Feinstaub gilt dies absehbar für die Überschreitungstage an der Messstation auf der Corneliusstraße, hier liegt Düsseldorf im NRW-Städtevergleich hinter Duisburg auf Platz 2.

Im Interesse der Lebensqualität der Düsseldorfer Bevölkerung und insbesondere der Gesundheit der Anwohnerinnen und Anwohner der besonders betroffenen Straßen muss es somit zu einer weiteren Ausweitung der Maßnahmen des Luftreinhalteplans kommen.

Vordringlich ist die Einführung einer Stromversorgung für Binnenschiffe und Hotelschiffe. Während der Messe K2010 und der damit verbundenen erhöhten Zahl von Hotelschiffen wurde deutlich, dass hier eine deutliche Belastung vorliegt. Im Hinblick auf den Eurovision Song Contest 2011 ist hier dringend Abhilfe geboten.

Die Ausweitung von Geschwindigkeitsreduzierungen zur Verstetigung des Verkehrsflusses würde nicht nur die Luft-, sondern auch die Lärmbelastung verbessern.

Die im bisherigen Luftreinhalteplan vorgesehene Ausweitung des Fahrverbots in der Umweltzone für Fahrzeuge mit roter Plakette muss zum 01.01.2011 umgesetzt werden.

Schon aus den vorliegenden Messergebnissen des Luftmessberichts 2009 geht die Wirksamkeit der bisherigen Maßnahmen hervor, es wird aber auch deutlich, dass diese nicht ausreichen. Entsprechende Aussagen wurden von Prof. Peter Bruckmann (Landesumweltamt NRW) auf der Konferenz "Luftreinhaltung in europäischen Regionen" für ganz NRW getroffen.

Im Bundesland Berlin hat eine Wirkungsuntersuchung ebenfalls dieses Ergebnis geliefert, hier dürfen seid dem 01.01.2010 sogar nur noch Fahrzeuge mit grüner Plakette in die großflächige Berliner Umweltzone einfahren.

Es ist für die betroffene Bevölkerung nicht zumutbar, noch länger auf eine konkrete Aussage zur Verschärfung der Umweltzone zu warten. Unter anderem muss es aufgrund von Lieferzeiten für Neufahrzeuge eine Planungssicherheit geben.

Mit freundlichen Grüßen

Christoph Gormanns        Elke Cardeneo