Antrag zu: Rücknahme der Kürzung "Umwelt- und Gewässerschutz" (Haushaltsplanentwurf 2011)
18. Nov 2010

An
Ratsfrau
Iris Bellstedt
Vorsitzende des Ausschusses für Umweltschutz

Sehr geehrte Frau Bellstedt,

die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgenden Antrag unter Tagesordnungspunkt 4 (Haushalt 2011) auf die Tagesordnung der Sitzung am 18. November 2010 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

Der Haushaltsansatz des Produktes 056 561 010 „Umwelt- und Gewässerschutz“, Zeile 13, Sachkonto 10000 5291000 wird für 2011 auf 1.064.600 Euro festgelegt, die Kürzung um 15.000 Euro wird zurückgenommen.
Die 15.000 Euro werden zur Finanzierung von Stromanschlüssen für Hotelschiffe verwendet.

Sachdarstellung:
Der Schiffsverkehr trägt zu einem bedeutenden Teil zur Luftbelastung in der Innenstadt bei. Dies trifft auch auf den ruhenden Schiffsverkehr zu, da hier Dieselgeneratoren zur Stromproduktion verwendet werden. Deshalb soll in eine ausreichend dimensionierte Stromversorgung für Hotelschiffe investiert werden.

Vor allem vor dem Hintergrund des 2011 stattfindenden Eurovision Song Contest sowie zahlreicher Messen ist dies eine vordringliche Maßnahme.

Mit freundlichen Grüßen

Christoph Gormanns    Elke Cardeneo