Antrag zu: Hafen Reisholz
20. Jun 2013

An
Ratsfrau
Iris Bellstedt
Vorsitzende des Ausschusses für Umweltschutz
Sehr geehrte Frau Bellstedt,

die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung am 20.06.2013 zu nehmen:

In einer der nächsten Umweltausschuss-Sitzungen soll die „Vorstudie für die Entwicklung eines Hafens in Düsseldorf Reisholz“ vorgestellt werden. Insbesondere sollen hierbei Umweltaspekte berücksichtigt werden. Folgende Fragen sollen nach Möglichkeit geklärt werden:

1.    Welche kommunalen Einflussmöglichkeiten auf die Detailplanung gibt es (zum Beispiel durch Bebauungsplan, städtebaulichen Vertrag, Letter of Intend über die lokalen Bedarfe)?

2.    Wie kann sicher gestellt werden, dass in der Planung (zum Beispiel innerhalb einer Umweltverträglichkeitsprüfung) auch die regionalen Auswirkungen des Verkehrs hin-sichtlich von Luft- und Lärmbelastung betrachtet werden?

Sachdarstellung:
Aus umweltpolitischer Sicht birgt der geplante Ausbau des Hafen Reisholz Chancen und Risiken. Positiv zu bewerten wäre eine mögliche Verlagerung von lokalen Verkehren auf das Schiff, vor allem vor dem Hintergrund prognostizierter Steigerungsraten im LKW-Verkehr. Bei entsprechender Planung könnte auch den Anforderungen des Naturschutzes Rechnung getragen und eine Biotopvernetzung gesichert werden.

Negativ wäre, wenn der Hafenausbau zu zusätzlichen LKW-Verkehr im Düsseldorfer Süden und somit zu einer zusätzlichen Belastung mit Lärm und Luftverschmutzung führt. Auch muss betrachtet werden, welcher Lärm durch den Hafenbetrieb selbst entsteht und welche Auswirkungen die notwendige Beleuchtung auf die umliegenden Rheinauen hat.

Durch städtebauliche Verträge sollte zum Beispiel sichergestellt werden, dass eine Querung des Geländes entlang des Rheins für den Fuß- und Radverkehr möglich ist, zum Beispiel mit Hilfe einer Brücke. Auch kann die Biotopvernetzung sichergestellt werden.

Durch Vorverträge mit den potentiellen Nutzern (Letter of Intend) soll sichergestellt werden, dass der anvisierte lokale Bedarf tatsächlich vorhanden ist. Bei geringerem Bedarf sollte das Planungsgelände entsprechend verkleinert werden.

Eine weitere Begründung erfolgt ggf. mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

Christoph Gormanns                        Martin Lemke