Antrag zu: Europa nicht verstecken! - Düsseldorf muss sich europapolitisch engagieren!
24. Feb 2011

An
Ratsherrn
Klaus Mauersberger
Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Liegenschaften

Sehr geehrter Herr Mauersberger,

die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung am 24. Februar 2011 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

Die Verwaltung wird aufgefordert, die ehemals existierende Rubrik „Aktuelles“ auf den Seiten www.duesseldorf.de/europa wieder anzubinden und laufend mit aktuellen Nachrichten zu versehen. Ebenso wird die Rubrik „Archiv“ wieder verlinkt, die Aufschluss über die vergangenen Aktivitäten des ehemaligen Europabüros geben soll.

Sachdarstellung:
Nachdem die Seiten über die Europäischen Angelegenheiten der Stadt Düsseldorf offline gesetzt wurden, wurde dies in der Sitzung des AWTL vom 25.11.2010 von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert.

Inzwischen sind die Seiten wieder online zu finden, allerdings fehlen die Rubriken „Aktuelles“ und „Archiv“. Auch die Protokolle und Sitzungsunterlagen des ehemaligen „Ausschusses für regionale und euopäische Zusammenarbeit und Integration“ sind nach Implementierung der neuen Suche nicht mehr angebunden.

Damit gibt man den Bürgerinnen und Bürger keine Möglichkeit mehr, sich über die vergangenen europapolitischen Aktivitäten der Stadt Düsseldorf zu informieren.

Gerade die fehlende Aktualität der Seiten zur Düsseldorfer Europapolitik gab in den letzten Jahren immer wieder Anlass zu Kritik. Weder mündliche Hinweise noch schriftliches Anmahnen – siehe Antrag (Vorlage 03/10/2009) von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 9. April 2009 – haben an diesem Missstand etwas ändern können.

Leider wirkt sich dies auch in der Außendarstellung aus: Düsseldorf wird europapolitisch leider nur unzureichend in der Öffentlichkeit wahrgenommen.

Mit freundlichen Grüßen

Jörk Cardeneo