Antrag zu: Europatag 2012
30. Jun 2011

An Ratsherrn
Klaus Mauersberger
Vorsitzender des Ausschusses
für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Liegenschaften

Sehr geehrter Herr Mauersberger,

die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung am 30. Juni 2011 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

Die Verwaltung wird gebeten, bei der Erstellung des Konzepts für den Europatag 2012 in Düsseldorf folgende Aspekte zu berücksichtigen und rechtzeitig dem AWTL vorzustellen:

• Die Bedingungen zur Aussteller-Teilnahme sollen so gestaltet werden, dass möglichst viele VertreterInnen aus den Mitgliedsstaaten teilnehmen können
• Neben den musikalischen, kulinarischen und touristischen Angeboten soll der politische Aspekt Berücksichtigung finden

Sachdarstellung:
Am 01. Januar 2012 wird der Europäische Binnenmarkt 20 Jahre alt und somit könnte auch der Europatag in Düsseldorf nächstes Jahr eine besondere Bedeutung erfahren. Die EU-Kommission nimmt das Jubiläum zum Anlass, dem einheitlichen Wirtschaftsraum neuen Schwung zu verleihen: Bis Ende 2012 sollen mehrere große Projekte in Angriff genommen werden, um den Binnenmarkt zu stärken. Ziel u.a. ist die Mehrung des Wohlstands und eine nachhaltige Entwicklung der Wirtschaft. Für die Bürgerinnen und Bürger stehen aber auch Verbraucherschutz, Gesundheit, Sicherheit und Umweltschutz im Fokus der EU-Politik.

Gerade in einer Zeit, die geprägt ist von Wirtschaftskrisen, die Angst um Währungsstabilität und von weltweiten Krisenherden, wird die politische Dimension der Europäischen Union in der Kommunikation eine immer wichtigere Rolle spielen müssen.

Die Stadt Düsseldorf beteiligt sich jetzt schon an Europäischen Projekten und ist auch in Netzwerken aktiv und trägt damit zur Einheit Europas bei, allerdings sollten auch die Düsseldorfer Bürgerinnen und Bürger in die politischen Bemühungen mit einbezogen werden.

Da könnte der Europatag in Düsseldorf, der nach eigenen Angaben der Verwaltung an die Gründung der Europäischen Union erinnern soll, in dieser Hinsicht die ideale Plattform sein. Neben den musikalischen, kulinarischen und touristischen Angeboten, die selbstverständlich zu einem Europafest dazugehören, könnte jede/r AusstellerIn zumindest ein EU-Projekt des jeweiligen Landes vorstellen. Ob dies in der Form eines Posters, einer Broschüre oder einem anderen Medium geschieht, ist dabei zweitrangig. Wichtig ist nur, dass es überhaupt möglich ist, mit den Bürgerinnen und Bürgern über EU-Politik ins Gespräch zu kommen.

Mit freundlichen Grüßen

Jörk Cardeneo