Antrag zu: Beschlusskontrolle im Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Liegenschaften
15. Sep 2011

An Ratsherrn
Klaus Mauersberger
Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Liegenschaften

Sehr geehrter Herr Mauersberger,

die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung am 15. September 2011 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

- Die Verwaltung wird gebeten, eine Beschlusskontrolle zur Überwachung der Durchführung der Beschlüsse des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Liegenschaften zu erarbeiten und dem Ausschuss halbjährlich vorzulegen.

- Unter dem Gesichtspunkt der Bürgernähe werden die Beschlusskontrollen des öffentlichen Teils im Ratsinformationssystem des Internetauftritts der Stadt Düsseldorf bereitgestellt.

Sachdarstellung:
Die Nachverfolgung von politischen Beschlüssen und deren Umsetzung ist nicht nur zur Sicherstellung eines transparenten Verwaltungshandelns von großer Wichtigkeit. Sie stellt für die Verwaltung auch eine Arbeitserleichterung dar, da wiederholte Anfragen und Anträge zum Sachstand durch ein politisches Controlling möglicherweise vermieden werden.

Um einen Überblick über die aktuellen Beschlüsse und deren Bearbeitungsstände auch unter der Berücksichtigung von ausschussübergreifenden Themen zu er- und behalten, ist die Einführung einer Beschlusskontrolle im Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Liegenschaften anzuraten.

Mit freundlichen Grüßen

Jörk Cardeneo