Weltausstellung in Shanghai - keine Produkte aus Laogai-Lagern!
12. Sep 2008

Im Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Liegenschaften am 11. September haben wir - ergänzend zu einer Verwaltungsvorlage zur Teilnahme Düsseldorfs an der Weltausstellung in Shanghais in 2010 - beantragt, dass keine Produkte oder Dienstleistungen aus Laogai-Lagern Verwendung finden. Dieser Ergänzungsantrag wurde einstimmig angenommen (nachdem ein ähnlicher Antrag im Rat am 15. Mai 2008 noch von CDU und FDP abgelehnt worden war (Antrag) !: Ergänzungsantrag zur Sitzung des Ausschusses am 11. September 2008<//span>
hier: Teilnahme an der Weltausstellung Expo Shanghai 2010<//span>

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen bittet Sie, folgenden Ergänzungsantrag zur Vorlage 23/82/2008 auf die Tagesordnung der Sitzung am 11. September 2008 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

Bei der Teilnahme an der Weltausstellung Expo 2010 in Shanghai wird größten Wert darauf gelegt, dass hierfür keine Produkte oder Dienstleistungen Verwendung finden, die vollständig oder teilweise aus Laogai-Lagern stammen. Die Vertragspartner und partnerinnen werden hierauf aktiv hingewiesen.

Sachdarstellung:
Für die Stadt sollte es selbstverständlich sein, bei der Präsentation im Bereich „lebenswerte Stadt“ das Leben und die Menschenrechte wert zu schätzen und keine Produkte oder Dienstleistungen aus dem chinesischen Zwangsarbeitssystem Laogai in Anspruch zu nehmen. Das Motto der Weltausstellung „Better City, Better Life“ besteht nur, wenn die dortigen Präsentationen dies auch glaubhaft vermitteln können. In Laogai-Lagern gefertigte Messestände verhöhnen das Motto.

Mit freundlichen Grüßen

Iris Bellstedt Clara Deilmann