Antrag zum Haushaltsentwurf 2012 - Produkt 011 111 070, Zeile 13, Sachkonto 23004 5211000 - Städtische Wohnungsgesellschaft Düsseldorf AG
14. Nov 2011

Ratsherrn
Klaus Mauersberger
Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Liegenschaften

Sehr geehrter Herr Mauersberger,

die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgenden Antrag unter Tagesordnungspunkt 5 auf die Tagesordnung der Sitzung am 14. November 2011 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

Die Produktziele des Produktes 011 111 070 „Wohn- und Geschäftsgrundstücke“ werden gemäß Anlage so geändert, dass sie das im Stadtentwicklungskonzept formulierte Ziel, jährlich 2.400 Wohnungen zu schaffen, unterstützen und dem Bedarf an unterschiedlichsten Wohnformen gerecht werden. Die produktzielbezogenen Kennzahlen werden entsprechend geändert beziehungsweise im nächsten Jahr erarbeitet.

Das Modernisierungs- und Energiesparprogramm der Städtischen Wohnungsgesellschaft Düsseldorf wird nicht wie im Haushaltsplan-Entwurf vorgesehen auf 700 Euro gekürzt sondern wie bislang geplant mit dem Ansatz von 767.000 Euro aus dem Jahr 2011 fortgeführt.

Sachdarstellung:
Düsseldorf braucht günstigen Wohnraum und Wohnraum, der den zunehmenden differenzierten Ansprüchen gerecht wird. Die Städtische Wohnungsgesellschaft kann mit innovativen Impulsen einen positiven Einfluss auf den Markt nehmen. Ihr Bestand an öffentlich geförderten und frei finanzierten Wohnungen im mittleren Segment ist bei entsprechender Größe geeignet, mietpreisdämpfend zu wirken. Wenn der Schwund dieser Wohnungen weiter geht wie bisher, wird diese Wirkung entfallen.

1990 betrug der Anteil der der öffentlich geförderten Wohnungen 20,5 %. Bis 2006 sank er auf 8,9 %  und bis zum Jahr 2015 wird er weiter auf knapp 6 % zurückgehen. Damit mindern sich die Chancen, für viele Bürgerinnen und Bürger der Stadt bezahlbaren Wohnraum anmieten zu können.

Die zukünftige Strategie der SWD wird derzeit u.a. im Zusammenhang der Portfolioanalyse diskutiert und verhandelt. Bis zu einer Entscheidung und Neuausrichtung sollten der bestehende Ansatz des Modernisierungs- und Energiesparprogramms beibehalten werden. Erst recht, da dieses Programm aus dem weiterhin laufenden Verkauf von Wohnungsbestand aus Streubesitz refinanziert wird.

Mit freundlichen Grüßen,

Iris Bellstedt        Jörk Cardeneo        Susanne Ott

Anlage