Anfrage des Ratsherrn Cardeneo: Beschlusskontrolle im AWTL
01. Dez 2011

An Ratsherrn
Klaus Mauersberger
Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Liegenschaften

Sehr geehrter Herr Mauersberger,

ich bitte Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung am 01.12.2011 zu nehmen und durch die Verwaltung beantworten zu lassen:

1. Wurde die Studie zu den Käuferströmen (Beschluss vom 20.05.2010) im gesamtstädtischen Gebiet schon in Auftrag gegeben, wenn nein, warum nicht, wenn ja, wann wird dem AWTL ein entsprechender Sachstandsbericht vorgelegt?

2. Wann wird die für Ostern 2010 (Protokoll vom 21.01.2010) zugesagte öffentliche Veranstaltung zum EU-Vertrag von Lissabon und deren Auswirkungen für die Bürgerinnen und Bürger stattfinden, und falls nicht mehr geplant, warum nicht?

3. Wann werden die vielfach versprochen Aktualisierungen der Internetseiten der Stadt Düsseldorf, die unter www.duesseldorf.de/europa über europäische Angelegenheiten und Düsseldorfer EU-Projekte informieren sollen, endlich realisiert?

Sachdarstellung:
Auch wenn gegen alle Erwartungen der Antrag auf Beschlusskontrolle – obwohl im Rat als auch in vielen Ausschüssen schon lange eingesetzt – in der letzten Sitzung des AWTL abgelehnt wurde, entbindet dieser Beschluss die Verwaltung nicht der Verantwortung über Fortgang und Status der anhängigen Aufgaben zu berichten. In dieser Wahlperiode wurde z. B. ein Sachstandsbericht zu den Käuferströmen in Düsseldorf gefordert und zum Thema Europa wurde von der damaligen Leiterin des Europa-Büros Broschüren und eine Veranstaltung für Düsseldorfer Bürgerinnen und Bürger zum Lissabon-Vertrag zugesagt.

Mit freundlichen Grüßen

Jörk Cardeneo

Antworten der Verwaltung