Antrag zu: "Vorentwurf Handlungskonzept Wohnungsbau - Handlungsleitlinien und Aufgaben" weiterentwickeln und konkretisieren
01. Dez 2011

An Ratsherrn
Klaus Mauersberger
Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Liegenschaften

Sehr geehrte Herr Mauersberger,

die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung am 01. Dezember 2011 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Liegenschaften begrüßt die umfassende und fundierte Analyse der Rahmenbedingungen und Perspektiven des Düsseldorfer Wohnungsmarktes in den Kapiteln 2 und 3 des „Vorentwurf Handlungskonzept Wohnungsbau“.

Der AWTL beauftragt die Verwaltung, bei der Überarbeitung der Handlungsleitlinien und Handlungsaufgaben in Kapitel 4 folgende Punkte zu berücksichtigen bzw. weiterzuentwickeln und zu konkretisieren:

- Leitlinie 1, Punkt 4: Auf Basis der Evaluierung der Bebauungspläne wird ein konkretes Programm (inkl. Kriterien, Ziele und finanzielle Ausstattung) zum Erwerb von geeigneten Flächen im Rahmen des kommunalen Liegenschaftsmanagement erarbeitet.
- Leitlinie 14: Zur besseren Unterstützung neuer Wohnformen wird die Beratung und Begleitung der Initiativen weiterentwickelt. Im kooperativen Prozess mit den Akteuren des Düsseldorfer Wohnungsmarktes sollen dabei die insbesondere die bessere Verbindung zum Liegenschaftsmanagement und die Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle („one-stop-agency“) geprüft werden.
- Leitlinie 15: Die Zukunftsgestaltung der Städtischen Wohnungsgesellschaft Düsseldorf (SWD) wird nicht allein aus der Veräußerung von Bestandsgebäuden abhängig gemacht. Um die für den Düsseldorfer Wohnungsmarkt wichtigen Bestände in ihrer Größe weitgehend zu erhalten und gleichzeitig zu modernisieren, werden auch zusätzliche städtische Mittel bereitgestellt.

Sachdarstellung:
Der Vorentwurf zum „Handlungskonzept Wohnungsbau“ wird  bzw. wurde im November 2011 im Ausschuss für Wohnungswesen und Modernisierung und im Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung vorgestellt und diskutiert. Obwohl mit dem kommunalen Liegenschaftsmanagement und der Städtischen Wohnungsgesellschaft Düsseldorf entscheidende Elemente dieses Konzeptes auch die Zuständigkeiten des AWTL betreffen, wird der Vorentwurf in diesem Ausschuss leider nicht behandelt. Trotzdem sollte der AWTL zu diesen Punkten Stellung beziehen und die notwendigen fachlichen Anregungen für die angekündigte Überarbeitung des Entwurfs einbringen.

Zunächst ist die ausführliche und fundierte Analyse der Situation und Perspektive des Düsseldorfer Wohnungsmarktes zu begrüßen. Sie bietet auch für die weitere Arbeit im Bereich der Liegenschaften und der städtischen Beteiligungen wichtige Informationen und Hintergründe.

Unter der Überschrift „Evaluierung der Bebauungspläne“ unter der Leitlinie 1 wird die Möglichkeit genannt, im Rahmen des kommunalen Liegenschaftsmanagements Flächen zu erwerben mit dem Ziel, nicht ausgeschöpftes Wohnbauflächenpotenzial zu erschließen. Diese Option ist richtig und notwendig. Allerdings fehlt in diesem Vorentwurf eine Konkretisierung der Umsetzung. In der Überarbeitung sollen daher Kriterien, Ziele und ein möglicher finanzieller Rahmen eines solchen Programms definiert werden.

Die Leitlinie 14 zur „Schaffung zielgruppenorientierten Wohnraums und Unterstützung neuer Wohnformen“ muss in der Überarbeitung neben der Beratung durch das Wohnungsamt dringend um die Unterstützung durch das Liegenschaftsamt ergänzt werden. Idealerweise werden die Initiativen von einer zentralen Anlaufstelle durch den Prozess und die zuständigen Ämter geleitet.

Die zukünftige Strategie der SWD wird – aufbauend auf der Portfolioanalyse – derzeit mit der Stadt Düsseldorf diskutiert und entwickelt. Der Entwurf des Handlungskonzeptes bestätigt eindeutig, dass die Bestände der SWD ein wichtiger Baustein des Düsseldorfer Wohnungsmarktes bleiben müssen. Daher muss auch klar formuliert werden, dass die beiden Ziele - Modernisierung der Anlagen und weitgehender Erhalt der Bestände - nur durch den Einsatz zusätzlicher Mittel zu erreichen sind. Ansonsten können die Gebäude nicht adäquat modernisiert werden, oder es müssten große Teile des Bestandes der SWD verkauft werden, so dass sie ihrer anerkannten Bedeutung nicht länger gerecht werden könnte.

Mit freundlichen Grüßen

Iris Bellstedt     Jörk Cardeneo         Susanne Ott

Leitlinie 1 des “Vorentwurf Handlungskonzept Wohnungsbau”
Leitlinie 14 des “Vorentwurf Handlungskonzept Wohnungsbau”
Leitlinie 15 des “Vorentwurf Handlungskonzept Wohnungsbau”