Anfrage zu Düsseldorf als wichtiger Patentgerichtsstandort
13. Jan 2012

An Ratsherrn
Klaus Mauersberger
Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Liegenschaften

Sehr geehrter Herr Mauersberger,

die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung am 13.01.2011 zu nehmen und durch die Verwaltung beantworten zu lassen:

1. Wie ist der Stand der „Bewerbung“ und wie sind die Chancen Düsseldorfs, Sitz eines Europäisches Patentgerichts zu werden, und wie ist das Verfahren von Seiten des Bundesjustizministeriums geregelt?

2. Inwieweit kann die Stadt Düsseldorf zusammen mit dem Land NRW die Berücksichtigung Düsseldorfs positiv begleiten und unterstützen?

3. Welche Maßnahmen trifft die Stadt Düsseldorf, um den Patentgerichtsstandort Düsseldorf besser in das Öffentliche Bewusstsein zu rücken und zu vermarkten?

Sachdarstellung:
Die Europäische Union plant ein einheitliches europäisches Patent, das die nationalen Patente bald schon überflüssig machen dürfte. Für jedes  Mitgliedsland sind bis zu drei Lokalkammern (Eingangskammern) eines Europäischen Patentgerichts vorgesehen und bislang sind diese nur Deutschland zugestanden worden, weil es es hier europaweit die meisten Patentverfahren gibt.

Neben Düsseldorf haben auch schon Hamburg, München, Mannheim und auch Köln Interesse angemeldet. Düsseldorf zählt dabei nach Aussage von LifeScienceNet Düsseldorf als „Europas wichtigster und weltweit nach Washington zweitwichtigster Patentgerichtsstandort“.

Einer ortsnahen Patentgerichtskammer wird allgemein hohe Bedeutung zugemessen und eine Nichtberücksichtigung Düsseldorfs als Lokalkammer kann eine eventuelle Schwächung des Wirtschaftsstandortes nach sich ziehen. Nach Ansicht von juve.de gehe es eben auch um viel Geld: „Nach Schätzungen von Experten dürften allein die beiden Düsseldorfer Patentstreitkammern am Landgericht mit 560 Fällen im vergangenen Jahr rund 7,5 Millionen Euro an Gerichtskosten erwirtschaftet haben“.

Vor dem Hintergrund dass sich einflussreiche politische Akteure vehement für München (Bundespräsident Wulff) und Hamburg (Olaf Scholz) einsetzen und dass Düsseldorf als wichtiger Patentgerichtsstandort in der allgemeinen Öffentlichkeit nahezu unbekannt ist, stellt sich die Frage, inwieweit die Landeshauptstadt Düsseldorf in der Lage ist, positiven Einfluss auf eine Berücksichtigung Düsseldorfs zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Jörk Cardeneo   Iris Bellstedt       Susanne Ott

Antworten der Verwaltung