Anfrage zu: Städtepartnerschaft Düsseldorf – Haifa und der Nahost-Dialog
01. Mär 2012

An Ratsherrn
Klaus Mauersberger
Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Liegenschaften

Sehr geehrter Herr Mauersberger,

die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung am 01.03.2012 zu nehmen und durch die Verwaltung beantworten zu lassen:

1. Hat die Verwaltung von der Kölner Bürgermeisterkonferenz und Beteiligung Haifas gewusst und wenn ja, aus welchen Gründen hat die Landeshauptstadt Düsseldorf nicht teilgenommen?

2. Unterstützt die Verwaltung israelisch-palästinensische Städtekooperationen?

3. Steht die Verwaltung mit anderen deutschen Partnerstädten Haifas in Kontakt, die diesbezüglich aktiv sind, wie beispielsweise mit Mannheim?

Sachdarstellung:
Vom 29.11. – 01.12.2011 trafen sich in Köln etwa 90 BürgermeisterInnen und führende Repräsentanten israelischer, palästinensischer und europäischer Kommunen zur „Ersten Nahost-Bürgermeisterkonferenz“, um sich über bestehende Kooperationen sowie Potenziale und Perspektiven der kommunalen Zusammenarbeit auszutauschen. Mit dem Ziel, den Nahost-Friedensprozess auf lokaler Ebene zu unterstützen, sollten neue Städtekooperationen verabredet werden.

Die Konferenz wurde von namhaften Organisationen wie z. B. den beiden Kommunal-verbänden Israels und Palästinas, dem Deutschen Städtetag, der Staatskanzlei NRW, der französischen Sektion des Internationalen Rats der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) und vielen anderen unterstützt bzw. organisiert.

Ein konkretes Resultat der Konferenz war die Gründung eines israelisch-palästinensischen Bürgermeister-Netzwerks, das die Durchführung bilateraler Städtekooperationen unterstützen und Lösungen für die dringenden, den kommunalen Alltag auf beiden Seiten bestimmenden Probleme finden soll. Es hat zum Ziel, die Lebenssituation der Bürgerinnen und Bürger vor Ort zu verbessern und die Verbindungen zwischen israelischen und palästinensischen Kommunen zu vertiefen und auszuweiten.

Haifa und auch Haifas Partnerstadt Mannheim waren auf der Konferenz vertreten. Beide Städte sind anscheinend sehr an israelisch-palästinensischen Städte-Kooperationen interessiert. Von daher ist die Position Düsseldorfs, als Partnerstadt Haifas, in dieser Frage zu klären.

Mit freundlichen Grüßen

Jörk Cardeneo

Antworten der Verwaltung