OB weiter in Erklärungsnot - GRÜNE sprechen von „System Düsseldorf“
14. Feb 2012

Nach den heute bekannt gewordenen neuen Details in der Düsseldorfer Spendenaffäre sprechen die Ratsgrünen von „einem Hinweis auf ein System Düsseldorf“. Fraktionssprecher Norbert Czerwinski erklärte dazu heute (Dienstag): „Die CDU Ratsfraktion hat sich offenbar mit einem System von Gefälligkeiten umgeben. Wir haben erhebliche Zweifel, dass der Oberbürgermeister als offensichtlicher Teil dieses „System Düsseldorf“ der CDU in der Lage ist, diese Ungeheuerlichkeiten vollständig aufzuklären.“

Laut Presseberichten habe nicht nur die IDR Fraktionsveranstaltungen der CDU finanziert, sondern auch eine Tochter der IDR, die Bünger GmbH. „Vor diesem Hintergrund diskreditiert der OB sich mit seiner ersten schriftlichen Erklärung vom gestrigen Montag als Chef-Aufklärer selber. Auch in dieser Stellungnahme geht er lediglich wieder nur auf Vorgänge ein, die über die Presse bereits bekannt geworden sind. Wir fordern den Oberbürgermeister erneut auf: Legen Sie Ihr Mandat als Aufsichtsratsvorsitzender der IDR nieder und machen Sie den Weg frei für eine glaubwürdige Aufklärung der Causa IDR, die längst eine Polit-Affäre der CDU geworden ist.“

Die Behauptung des Oberbürgermeisters, die GRÜNEN würden mit „gezielten Falschinformationen“ arbeiten, wies Czerwinski als haltlos zurück: „Es ist der OB, der zumindest mit Halbwahrheiten arbeitet. Mit seiner Erklärung, er könne sich erst nach der IDR-Prüfung äußern, versucht er den Eindruck zu erwecken, dass alle Vorgänge, also auch die umstrittene CDU-Party von 2005, geprüft würden. Fakt ist aber, dass der Prüfungszeitraum bei der IDR bislang nur die zurückliegenden fünf Jahre umfasst. Fakt ist auch, dass ein Tochterunternehmen der städtischen Tochter zur Finanzierung von CDU-Veranstaltungen hinzugezogen wurde. Das zeigt, dass eine Aufklärung lediglich bei den städtischen Töchtern, wie in der Erklärung des OB gestern ankündigt, völlig unzureichend ist. Es ist nicht glaubhaft, wenn der Aufsichtsratsvorsitzende Elbers vollständige Aufklärung von Vorgängen garantiert, die der Fraktionsvorsitzende Elbers zu verantworten hat.“