Anfrage zu: Verfahren zum Verkauf „Von-Gahlen-Straße 9-13“
14. Feb 2013

An Ratsherrn
Klaus Mauersberger
Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Liegenschaften

Sehr geehrter Herr Mauersberger,

am 08. Januar 2013 informiert die Stadt in einer Pressemitteilung, dass zwei Grundstücksflächen an der Von-Gahlen-Straße in Gerresheim veräußert werden sollen. Den entsprechenden Verfahrenbeschreibungen auf den Internetseiten des Liegenschaftsamtes ist zu entnehmen, dass die Grundstücke im Höchstgebotsverfahren (Mindestgebot 900.000 Euro) veräußert werden sollen und dass die Angebotsfrist am 11. März endet. Vor diesem Hintergrund bitten wir Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung am 14. Februar 2013 zu nehmen und durch die Verwaltung beantworten zu lassen:

1. Wurden die Düsseldorfer Wohnprojekte und Baugruppen, die noch ein Grundstück zur Realisierung ihres Projektes suchen, auf diese zu verkaufenden Grundstücke hingewiesen und wenn ja, zu welchem Zeitpunkt?

2. Könnte interessierte Wohnprojekte und Baugruppen gegebenenfalls eine Fristverlängerung zur Abgabe eines Angebotes eingeräumt werden?

3. Aus welchen Gründen wurde die Veräußerung gegen Höchstgebot gewählt und warum sollen die Nutzungskonzepte der Interessent/innen nicht berücksichtigt werden (beispielsweise die Anteile der Wohnfläche im freifinanzierten und im öffentlich geförderten Wohnungsbau)?

Sachdarstellung:
Die Suche nach einem geeigneten Grundstück ist für viele der in Düsseldorf aktiven Wohnprojektgruppen, die ihre Projekte bislang nicht realisieren konnten, die größte Herausforderung.  Daher wäre es wünschenswert, wenn die Stadt bei der Veräußerung eigener Wohnbauflächen grundsätzlich aktiv auf interessierte Gruppen zugeht.

Aufgrund der besonderen Struktur von Baugruppen und Wohnprojekten wäre es für interessierte Gruppen außerdem hilfreich, eine weniger kurze Frist zur Abgabe des Angebotes eingeräumt zu bekommen. Wohnprojektgruppen bestehen regelmäßig aus einer kleineren Kerngruppe, die erst an einer konkreten Baumaßnahme wachsen und sich weiterentwickeln kann. Ein Zeitfenster von zwei Monaten ist für die hierzu erforderlichen Prozesse vollkommen unzureichend. Zudem können, im Gegensatz zu einem unternehmerisch handelnden Investor, Wohnprojektgruppen nicht kurzfristig für ein Bieterverfahren Fachexpertise (Architekten, Fachplaner) einkaufen. Die Ausgestaltung und Befristung des Bieterverfahrens hat somit insgesamt eine entscheidende Bedeutung. Zur Ansprache einer erweiterten Zielgruppe wäre ein angepasstes Bieterverfahren hilfreich.

Der Verkauf der Grundstücke Von-Gahlen-Straße 9-13 soll laut Verfahrensbeschreibung gegen Höchstgebot erfolgen. Neben detaillierten Vorgaben zur Bebaubarkeit und Architektur, die sich aus dem Bebauungsplan ergeben, wird lediglich die Unterschreitung der gesetzlichen Vorgaben zur Energieeffizienz als Bauverpflichtung eingeführt. Hier stellt sich die Frage, warum keine weiteren Kriterien zur Bewertung und Auswahl der Kaufinteressent/innen eingeführt werden.

Qualitative Kriterien, insbesondere zum Nutzungskonzept und zur Mischung von freifinanzierten und öffentlich geförderten Wohnungen, wären mit Blick auf die problematische Entwicklung am Düsseldorfer Wohnungsmarkt angemessen. Ähnliche Kriterien wurden zuletzt beim Verkauf der städtischen Grundstücke am Kuthsweg angelegt oder werden aktuell von CDU und FDP gegenüber den Eigentümer/innen der Grundstücke auf der Ulmer Höh’ gefordert.

Mit freundlichen Grüßen

Iris Bellstedt        Jörk Cardeneo        Uwe Warnecke

Antworten der Verwaltung