Anfrage zu: Zuständigkeiten und Verfahren von Investorenprojekten (Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP)) | Städtisches Grundstück Am Steinberg
14. Feb 2013

An Ratsherrn
Klaus Mauersberger
Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Liegenschaften

Sehr geehrter Herr Mauersberger,

die Zuständigkeit für Investorenprojekte, so genannte Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP), beziehungsweise die daraus folgenden Mietverträge liegen je nach Zweck der Gebäude und je nach Finanzvolumen beim Rat oder AWTL (Zuständigkeitsordnung §2 Abs. 2; §10 Abs. 3; §19 Abs. 4). Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie daher, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung am 14. Februar 2013 zu nehmen und durch die Verwaltung beantworten zu lassen:

1. Welche Gremien haben bei der für Januar angekündigten Ausschreibung einer ÖPP zum Neubau eines Balletthauses auf dem städtischen Grundstück Am Steinberg welche Zuständigkeit (Mitwirkung und Entscheidung)?

2. Welche Beschlüsse hinsichtlich der Liegenschaft, des Bau- und Planungsrechts sowie der Anmietung sind zur Realisierung einer ÖPP zum Neubau eines Balletthauses Am Steinberg notwendig?

3. Gab es zu einzelnen Schritten oder zum ÖPP-Vorhaben für dieses Objekt insgesamt bereits konkrete Gespräche mit potenziellen Investoren und Interessenten oder gibt es bereits Vorverträge?

Sachdarstellung:
Laut der städtischen Pressekonferenz sowie Pressemitteilung vom 12. Dezember 2012 sowie weiterer Erläuterungen im Haupt- und Finanzausschuss vom 21. Januar 2013 bestehen zurzeit Überlegungen, dass ein privater Investor auf dem städtischen Grundstück auf dem Gelände des Rheinbahn-Depots am Steinberg ein Probenhaus für die Ballett-Compagnie bauen wird und es später an die Stadt vermietet.

Bisher gibt es für das Objekt Am Steinberg noch keine Berechnungen, kein Wirtschaftlichkeitsgutachten, keine Vergleiche mit anderen Kommunen und/oder bislang auch keine weitere Prüfung anderer Modelle.

Im PPP-Vergaberechtsleitfaden der PPP Task Force des Bundes und der PPP-Task Force Nordrhein-Westfalen sind die wesentlichen Voraussetzungen für das Gelingen von Public Private Partnership (PPP)-Projekten für eine funktionierende Zusammenarbeit zwischen Öffentlicher Hand und dem privaten Partner aufgeführt. Ziel eines jeden ÖPP Vergabeverfahrens ist es daher, in einem fairen und transparenten Vergabeverfahren den bestmöglichen Partner zu finden, der über einen langen Zeitraum die vereinbarte Leistung ordnungsgemäß erbringt.

Quellen (31.01.13):
Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung „PPP-Vergaberechtsleitfaden der PPP Task Force

Mit freundlichen Grüßen

Iris Bellstedt        Jörk Cardeneo        Uwe Warnecke

Antworten der Verwaltung