Haushaltsantrag zu: neues Produktziel „Öffentlichkeitsarbeit und demokratische Beteiligungsprozesse für BürgerInnen zu internationalen Aktivitäten sowie zur Ausgestaltung der Städtepartnerschaften“
21. Nov 2013

An
Herrn Klaus Mauersberger
Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Liegenschaften

Sehr geehrter Herr Mauersberger,

die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der Sitzung am 21. November 2013 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

Das Produkt 057 571 010 „Förderung der Wirtschaft, Internationale Angelegenheiten und BgA China Kompetenzzentrum“ wird um ein viertes Produktziel in 08 (Seite 124) erweitert:

„Durchführung von EU-Projekten, Beratung zu EU-Förderprogrammen sowie Pflege und Intensivierung der Städtepartnerschaften, Ganzjährige Öffentlichkeitsarbeit und demokratische Beteiligungsprozesse für BürgerInnen zu internationalen Aktivitäten sowie zur Ausgestaltung der Städtepartnerschaften

Sachdarstellung
Die Stadt Düsseldorf braucht eine strukturierte Öffentlichkeitsarbeit sowie gesichtete Beteiligungsverfahren der BürgerInnen zu den strategischen Ausrichtungen und inhaltlichen Konzepten der internationalen Aktivitäten.

Düsseldorfs Veranstaltungen für die BürgerInnen zu den internationalen Themen beschränken sich lediglich auf die eher folkloristischen und unpolitischen Events wie z. B. Frankreichfest, Japantag, Europatag oder Chinafest.

Die Kommunikationsleistungen der Stadt zu Reisen oder Messeauftritten des Oberbürgermeisters beschränken sich lediglich auf Pressemeldungen oder (nur) mündliche Berichte im AWTL.

Zudem liegt der Schwerpunkt in der Tat auf der Wirtschaftsförderung und Standortwerbung. Hierzu werden viele Werbeaktivitäten wie Get-together, Messeaktivitäten mit Wirtschaftsunternehmen und Hochglanzbroschüren etc. finanziert. Über diese Events und Reisen und Messeauftritte der Stadt wohin, mit welchen Gästen, mit welchen Zielen, zu welchen Kosten und mit welchen Ergebnissen für Düsseldorf herrscht zunehmend Unklarheit.

Ein lebendiger Dialog mit den BürgerInnen – ob durch Newsletter oder Infoveranstaltungen – existiert nicht. Außerdem gibt es auch keine Beteiligungsprozesse oder Mitgestaltungsmöglichkeiten für die Stadtgesellschaft.

- Finanzierung
Ansatz 2014: 50.000 EUR

aus:
Produkt 011 111 060 | Immobilienhandel
Sachkonto 1000 6821000 | Einzahlungen aus den Veräußerungen von Grundstücken und Gebäuden

Mit freundlichen Grüßen

Iris Bellstedt        Jörk Cardeneo     Uwe M. Warnecke

Anlage