Haushaltsantrag zu: Einnahmen aus Grundstücken reduzieren – Preisanstiege auf dem Immobilienmarkt nicht weiter befeuern
21. Nov 2013

An
Herrn Klaus Mauersberger
Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Liegenschaften

Sehr geehrter Herr Mauersberger,

die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der Sitzung am 21. November 2013 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

Der städtische Immobilienhandel soll zur Steuerung des Immobilien- und Wohnungsmarktes beitragen und nicht durch stark zunehmende Verkäufe zu Höchstpreisen als Preistreiber auftreten. Daher werden die erwarteten Buchwertgewinne wieder auf null gesetzt und die Einnahmen aus Grundstücken nicht wieder mit 40 Millionen Euro pro Jahr angesetzt, sondern auf das Niveau der Vorjahre zurückgeführt (gemäß Anlage).
Produkt     011 111 060 | Immobilienhandel
Sachkonto  1000 6821000 | Einzahlungen aus den Veräußerungen von Grundstücken und Gebäuden

Sachdarstellung
Der städtische Immobilienhandel soll zur Steuerung des Immobilien- und Wohnungsmarktes beitragen und ist zudem ein wichtiges Werkzeug für die zukünftige Stadtplanung. Mit Blick auf den angespannten Grundstücks- und Wohnungsmarkt darf die Stadt nicht durch stark zunehmende Verkäufe zu Höchstpreisen als Preistreiber auftreten.

Daher werden die erwarteten Buchwertgewinne wieder auf null gesetzt und die Einnahmen aus Grundstücken wieder, wie ursprünglich geplant, auf etwa die Hälfte der Ansätze reduziert (gemäß Anlage).

Eine weitere Begründung erfolgt gegebenenfalls mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

Iris Bellstedt        Jörk Cardeneo     Uwe M. Warnecke

Anlage