Änderungsantrag zu: Stadtentwicklungskonzept STEK 2025+ Fachbezogene Leitlinie 1.1 Ziel 4 "Industriestandort Düsseldorf" „Masterplan Industrie“: Mehr Transparenz und Beteiligung
30. Jan 2014

An Ratsherrn
Klaus Mauersberger
Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Liegenschaften

Sehr geehrter Herr Mauersberger,

die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zur Vorlage 61/102/2013 „Stadtentwicklungskonzept 2015+ - Mehr Leben. Mehr Stadt. Für alle.“ auf die Tagesordnung der Sitzung am 30.01.2014 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Liegenschaften nimmt vom „Stadtentwicklungskonzept 2015+ - Mehr Leben. Mehr Stadt. Für alle.“ Kenntnis und empfiehlt das Stadtentwicklungskonzept mit folgenden Ergänzungen zu beschließen sowie anschließend dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen:

Das Stadtentwicklungskonzept STEK 2025+ wird unter 1.1 Ziel 4 "Industriestandort Düsseldorf" um folgende Punkte geändert und ergänzt (S. 145):
Ziel 4: Sicherung und Fortentwicklung des Industriestandorts Düsseldorf (‚nach Maßgabe des Masterplan Industrie’ streichen)
Projekt 1 Masterplan Industrie für Düsseldorf

Mit einem Anteil von rund 12 % an der Gesamtbeschäftigung gehört das produzierende Gewerbe zu den arbeitsplatzintensiven Branchen in Düsseldorf, der Anteil an der Bruttowertschöpfung liegt sogar bei circa 14 %. Wegen seiner starken Ausstrahlung auf den Tertiärsektor induziert der Sekundäre Sektor über seinen unmittelbaren Anteil hinaus etwa ein Drittel der regionalen Wertschöpfung.

Vor diesem Hintergrund haben die Landeshauptstadt Düsseldorf und führende Repräsentanten hiesiger Unternehmen unter Federführung der IHK in 2011 den Beschluss gefasst, den „Masterplan Industriefür Düsseldorf “ aufzustellen mit dem Ziel, den Industriestandort Düsseldorf in seinem Bestand zu sichern und fortzuentwickeln. In den fünf Themen Flächen / Infrastruktur, Technologie / Clusterpolitik, Energie, Arbeits- und Ausbildungsmarkt sowie Image / Profilbildung sind insgesamt 22 Aktionsfelder definiert worden, mit deren Hilfe dieses Ziel erreicht werden soll.

Ab 2014 werden der Stadtrat und die Fachausschüsse für Planung und Stadtentwicklung, Umwelt sowie Wirtschaftsförderung, Liegenschaften und Tourismus sowie die Umweltverbände im weiteren Verlauf der Industrieplanung miteinbezogen.Die Politik und Verbände werden somit zukünftig im Prozess des „Masterplans Industrie für Düsseldorf“ verbindlich beteiligt werden und die Konzeptionierung, Zielausrichtung und die Aktionsfelder aktiv mitbeschließen.

Federführung: Wirtschaftsförderungsamt, IHK, Fachausschüsse (Stadtplanung, Wirtschaft und Umwelt)  |  Beteiligte: Unternehmen, Industriekreis Dusseldorf, Verein „Zukunft durch Industrie“, Unternehmerschaft Dusseldorf, Deutscher Gewerkschaftsbund, Agentur für Arbeit, Neuss Düsseldorfer Hafen, Flughafen Düsseldorf, städtische Ämter, Umweltverbände |Stadtraum: gesamtstädtisch  |  Zeitrahmen: kontinuierlich  |  Projektstatus: in Umsetzung

Sachdarstellung
Eine Weiterentwicklung des Industriestandorts Düsseldorf (Flächenkonkurrenz, Umwelt- und Stadtplanungsaspekte etc.) kann nur in einem transparenten Prozess und in einem politisch beschlossenen Verfahren erfolgen.

Eine Industriepolitik ohne Einbindung von Umweltverbänden, Stadtplanung und begleitender Politik – so wie in der jetzigen Form des „Masterplan Industrie“ – grenzt bewusst relevante Faktoren aus, einen sicheren und erfolgreichen Industriestandort zu entwickeln. Die dort gefällten Entscheidungen erhalten als vorstellbares Resultat keine hohe Akzeptanz.
Die Inhalte, Ziele und Zeitplanung des „Masterplans Industrie für Düsseldorf“ sind weitestgehend unbekannt. Dazu fehlt außerdem ein politischer Beschluss des Stadtparlaments.

Die GRÜNE Ratsfraktion hat dieses Fehlen von Mitgestaltung und Transparenz stets beanstandet und mehrfach eine gesicherte Kommunikation in Schriftform und Öffnung des gesamten Entscheidungsprozesses gefordert.

Eine weitere mündliche Begründung erfolgt gegebenenfalls in der Sitzung.

Mit freundlichen Grüßen

Iris Bellstedt        Jörk Cardeneo        Uwe M. Warnecke

Quellen/Weblinks (28.01.2014)
Stadtentwicklungskonzept Düsseldorf 2025+ (kurz STEK 2025+)

Pressemeldung IHK & Stadt Düsseldorf (04.12.2013)