Anfrage zu: Hospitalstraße 1 – Wohnen zum Höchstgebot oder Chance für Wohngruppen?
27. Mär 2014

An Klaus Mauersberger
Vorsitzender des Ausschusses
für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Liegenschaften

Sehr geehrter Herr Mauersberger,

das städtische Grundstück des ehemaligen Benrather Krankenhauses an der Hospitalstraße ist für die Bezirksvertretung 09 sowie für vor Ort engagierte Wohngruppen von hohem Interesse. Im Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung erklärte die Verwaltung, dass sie beabsichtigt ein Investorenauswahlverfahren durchzuführen.

Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung am 27.03.14 zu nehmen und durch die Verwaltung beantworten zu lassen:

1. Wie ist der aktuelle Stand zur Durchführung eines Investorenauswahlverfahrens zur Vermarktung des Grundstücks Hospitalstraße 1?

2. Wie wird die Verwaltung in diesem Verfahren sicherstellen, dass auch die engagierten Wohngruppen ihre Vorhaben einbringen können (z.B. durch eine Teilung und getrennte Vermarktung des Grundstücks, durch längere Bewerbungsfristen und/oder ein Anhandgabeverfahren, durch entsprechende Vorgaben in Ausschreibung und Kaufvertrag, durch Beratung in Kooperation mit der Servicestelle „Neue Wohnformen“)?

3. Beabsichtigt die Verwaltung, das Grundstück zum Höchstgebot zu vermarkten oder sollen weitere Kriterien einbezogen werden und wenn ja, in welcher Gewichtung?

Sachdarstellung
Die zugesagte Unterstützung der Verwaltung für die Ideen der Wohngruppen und für Mehrgenerationenprojekte muss sich auch konkret im geplanten Verkaufsverfahren niederschlagen. Im Vergleich zu „klassischen“ Projektentwicklern und Wohnungsbauunternehmen benötigen Wohngruppen andere Rahmenbedingungen und Verfahren, um Ihre Ideen realisieren zu können.

Dazu gehören – neben angemessenen aber nicht spekulativen Grundstückspreisen – längere Fristen, eine kleinflächigere Vermarktung der Grundstücke und eine abgestimmte Beratung und Begleitung der Verwaltung. Zu letzterem wurde im Amt für Wohnungswesen die Servicestelle „Neue Wohnformen“ eingerichtet.

Mit freundlichen Grüßen

Iris Bellstedt        Jörk Cardeneo        Uwe M. Warnecke