Anfrage zur Interkommunalen Kooperation
04. Mär 2010

Herrn
Klaus Mauersberger
Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Liegenschaften

Sehr geehrter Herr Mauersberger,

Der seit weit über einem Jahr angekündigte Regio-Gipfel, an dem mehr als 30 Kommunen aus der Region angeblich teilnehmen sollen, ist immer wieder auf unbestimmte Zukunft verschoben worden. Vor dem Hintergrund, dass eine Arbeitsgruppe schon seit Monaten ein Gipfeltreffen vorbereitet, um Möglichkeiten der Zusammenarbeit auszuloten, aber auf der anderen Seite schon diverse Kooperationen mit jeweils wechselnden kommunalen Partnern realisiert wurden, ohne dass dabei ein strategische Linie erkennbar ist, fragen wir:

1. Zu welchem Ergebnis ist die Arbeitsgruppe hinsichtlich einer strategischen Konzeption in der Zusammenarbeit mit interessierten Kommunen gekommen und wann werden die entsprechenden Gremien davon in Kenntnis gesetzt?

2. Welches waren die bisherigen strategischen Überlegungen bei der Wahl der kommunalen Partner wie z.B. bei „ITK-Rheinschiene“, „Zentrale Servicenummer 115“, „Einheitlicher Ansprechpartner“, „IT-Kooperation Rhein/Ruhr“ und „rheincity düsseldorf und partner“, um nur einige zu nennen?

3. Wann ist mit einem Termin für den Regio-Gipfel zu rechnen?

Sachdarstellung:
Das Thema „Interkommunale Zusammenarbeit“ wird in Zukunft eine noch größere Bedeutung erlangen als sie jetzt schon hat. Dies gilt nicht nur für den internen Servicebereich wie dem gemeinsamen Einkauf, Personaldienstleistungen und der Informationstechnologie, bei dem zu Recht Effizienzsteigerungen und Kostenersparnisse erwartet werden, sondern gilt auch für die wachsende Bedeutung der regionalen Gebietskörperschaften und Metropolregionen, wie sie seit Inkrafttretens des Lissabonvertrages gesetzlich verankert sind.

Der Lissabonvertrag erkennt jetzt in einem höheren Ausmaß die lokalen und re-gionalen Gebietskörperschaften sowie ihrer Befugnisse and und berücksichtigt viel mehr die Auswirkungen der EU-Rechtsvorschriften auf die Kommunal und Regionalverwaltung. Mit anderen Worten: Beschlüsse sollen so bürgernah wie möglich gefasst und die jeweils dafür geeignete Ebene festgelegt werden. So muss die Kommission, bevor sie einen neuen Gesetzgebungsakt vorschlägt, umfangreiche Anhörungen durchführen, bei denen „gegebenenfalls der regionalen und lokalen Bedeutung der in Betracht gezogenen Maßnahmen Rechnung zu tragen" ist.

Die Konsultationen werden auch deshalb an Bedeutung gewinnen, weil über den AdR (Ausschuss der Regionen) die Möglichkeit eingeräumt wurde, den EU-Gerichtshof anzurufen, wenn ein Gesetzgebungsakt, für dessen Annahme die Anhörung des AdR vorgeschrieben ist, seines Erachtens gegen das Subsidiaritätsprinzip verstößt.

Schon in diesem Sinne wäre es sinnvoll, die schon immer angestrebte Metropolregion so schnell wie möglich zu etablieren, um mit möglichst einheitlicher und breit aufgestellter Stimme, berechtigte lokale Interessen gegenüber Brüssel deutlich zu machen.

Mit freundlichen Grüßen

Jörk Cardeneo