Anfrage zu: Vertragspartner/-innen des Düsseldorfer Expo-Standes in Shanghai
22. Apr 2010

An Ratsherrn
Klaus Mauersberger
Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Liegenschaften

Sehr geehrter Herr Mauersberger,

die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung am 22. April 2010 zu nehmen und durch die Verwaltung beantworten zu lassen:

1. Wie viele Vertragspartner/-innen aus welchen Branchen und Herkunftsländern wird es für den Düsseldorfer Stand auf der Expo 2010 in Shanghai geben?

2. Wie hat die Stadt Düsseldorf die Vertragspartner/-innen darauf hingewiesen, dass sie „höchsten Wert“ darauf legt, „dass keine Produkte oder Dienstleistungen Verwendung finden, die vollständig oder teilweise aus Laogai-Lagern stammen“ und wie haben die Vertragspartner/-innen hierauf reagiert?

3. Wie wird die Einhaltung des Ratsbeschlusses vom 25. September 2008 durch die Verwaltung kontrolliert und gegebenenfalls sanktioniert?

Sachdarstellung:
Die Presse berichtete, dass die Metro AG einer der drei Hauptlieferanten des Düsseldorfer Expo-Standes auf der Weltausstellung in Shanghai wird. Das Unternehmen wolle fast ausschließlich mit regionalen Partnern zusammenarbeiten.

Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf hat am 25. September 2008 mit den Stim¬men der Ratsfraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP beschlossen, dass bei der Teilnahme der Landeshauptstadt Düsseldorf an der Weltausstellung Expo 2010 in Shanghai größter Wert darauf gelegt wird, dass keine Produkte oder Dienstleistungen Verwendung finden, die vollständig oder teilweise aus LAOGAI-Lagern – dem dortigen Zwangsarbeitslagersystem – stammen. Die Vertragspartner/-innen sollten hierauf aktiv hingewiesen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Iris Bellstedt        Susanne Ott      Jörk Cardeneo