Anfrage zu: Urteil des Europäischen Gerichtshofes zum Vergaberecht bei kommunalen Grundstücken
20. Mai 2010

An
Herrn
Klaus Mauersberger
Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Liegenschaften

Sehr geehrter Herr Mauersberger,

die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung am 20. Mai 2010 zu nehmen und durch die Verwaltung beantworten zu lassen:

Der Europäische Gerichtshof hat am 25.03.2010 entschieden, dass Kommunen Grundstücke nicht öffentlich ausschreiben müssen, wenn sie dem Bauherrn nur mit einem städtebaulichen Vertrag Rahmenbedingungen setzt. Die kommunalen Spitzenverbände kommentierten das Urteil mit Zufriedenheit. Sofern das mit dem Grundstückskauf verbundene Bauvorhaben der Kommune aber unmittelbar wirtschaftlich zugute kommt, muss sie den Verkauf ab einer Investitionssumme von 4,85 Mio. € weiterhin ausschreiben.

1. Welchen Auswirkungen hat das Urteil für die Stadt Düsseldorf?

2. Für welche Fälle ist eine entsprechende Ausschreibung künftig wahrscheinlich?

3. Wie wird in diesem Zusammenhang das Instrument des städtebaulichen Vertrages in Zukunft genutzt beziehungsweise gegebenenfalls weiterentwickelt?

Mit freundlichen Grüßen

Iris Bellstedt        Susanne Ott      Jörk Cardeneo