Antrag mit SPD, FDP zu: Beschlusskontrolle im Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Liegenschaften
16. Feb 2016

An
Monika Lehmhaus
Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Liegenschaften

Sehr geehrte Frau Lehmhaus,

die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung am 16. Februar 2016 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

- Die Verwaltung wird gebeten, eine Beschlusskontrolle zur Überwachung der Durchführung der Beschlüsse des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Liegenschaften zu erarbeiten und dem Ausschuss halbjährlich vorzulegen.

- Unter dem Gesichtspunkt der Bürgernähe werden die Beschlusskontrollen des öffentlichen Teils im Ratsinformationssystem des Internetauftritts der Stadt Düsseldorf bereitgestellt.

Sachdarstellung:
Die Nachverfolgung von politischen Beschlüssen und deren Umsetzung ist nicht nur zur Sicherstellung eines transparenten Verwaltungshandelns von großer Wichtigkeit. Sie stellt für die Verwaltung auch eine Arbeitserleichterung dar, da wiederholte Anfragen und Anträge zum Sachstand durch ein politisches Controlling möglicherweise vermieden werden.

Um einen Überblick über die aktuellen Beschlüsse und deren Bearbeitungsstände auch unter der Berücksichtigung von ausschussübergreifenden Themen zu er- und behalten, ist die Einführung einer Beschlusskontrolle im Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Liegenschaften anzuraten.

Mit Dank und freundlichen Grüßen

Jörk Cardeneo           Frank Spielmann           Manfred Neuenhaus