Ergänzungsantrag der SPD, FDP zu: Vorlage 001/ 1/2016 „Gründung der Hafen Düsseldorf-Reisholz Entwicklungsgesellschaft mbH“
16. Feb 2016

An
Monika Lehmhaus
Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Liegenschaften

Sehr geehrte Frau Lehmhaus,

die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP bitten Sie, folgenden Ergänzungsantrag auf die Tagesordnung der Sitzung am 16. Februar 2016 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Liegenschaften empfiehlt dem Rat, die städtischen Vertreter*innen in den Gremien aller beteiligten Gesellschaften, zu beauftragen und darauf hinzuwirken, dass

1. die Planungen zum Ausbau des Reisholzer Hafens an den Bedürfnissen der Betriebe im Düsseldorfer Süden ausgerichtet werden und die Möglichkeiten und Grenzen des Standortes berücksichtigen.

2. alle Planungen öffentlich gemacht und erläutert werden, so dass bei allen Entscheidungen die Düsseldorferinnen und Düsseldorfer frühzeitig informiert und beteiligt werden können.

3. das Ziel des Ausbaus die Verlagerung heutiger LKW-Verkehre auf Binnenschiffe und Schiene ist – somit die Reduzierung der Verkehrsbelastung im Düsseldorfer Süden und keine Mehrbelastung durch einen überregionalen „Hub".

4. eine Entwicklung in Kooperation mit den Häfen in Krefeld und Köln und ein privatwirtschaftlicher Bau und Betrieb unabhängig von Steuergeldern angestrebt wird.

5. die Auswirkungen auf den Rhein, die umliegende Natur und die Düsseldorferinnen und Düsseldorfer genau untersucht, öffentlich gemacht und minimiert werden.

Mit freundlichen Grüßen

Frank Spielmann                 Jörk Cardeneo                 Manfred Neuenhaus