Antrag zu: Europatätigkeiten (Haushaltsplanentwurf 2011)
25. Nov 2010

An
Ratsherrn
Klaus Mauersberger
Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Liegenschaften

Sehr geehrter Herr Mauersberger,

die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgenden Antrag unter Tagesordnungspunkt 5 auf die Tagesordnung der Sitzung am 25. November 2010 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

Die Produktziele des Produktes 011 111 150 „Verwaltungs- und Konzernführung“ werden gemäß Anlage so geändert, dass die Düsseldorfer Bürgerinnen und Bürger und die heimische Wirtschaft mehr an der Politik der Europäischen Union beteiligt werden und stärker an ihr partizipieren können.

Sachdarstellung:
Mit diesem Produkt sollen im Wesentlichen die zentralen europaorientierten Tätigkeiten der Stadt Düsseldorf gesteuert werden. Düsseldorf ist eine wichtige Wirtschaftsmetropole innerhalb der europäischen Union.

Bei weiterem Fortschreiten der Binnenintegration der Union ist es von hoher Bedeutung, dass die Bewohnerinnen und Bewohner sowie die Wirtschaft der Stadt über die Politik und Entscheidungen der Europäischen Union gut informiert sind und soweit möglich sich daran mit Rückmeldungen und Vorschlägen beteiligen.

Hierzu gehört auch, dass hiesiges Wissen im Rahmen von Konsultationen auch nach Brüssel weitergegeben und die Qualität der dortigen Entscheidungsgrundlagen verbessert wird. Genauso wichtig ist es, dass Düsseldorf im Rahmen von europäischen Kooperationen vom Wissen anderer partizipieren kann.

Dazu ist es auch bedeutend, dass nach dem Umzug des Europabüros vom Büro des Oberbürgermeisters in das Amt für Wirtschaftsförderung die Arbeit mit mindestens demselben Stellenumfang fortgesetzt werden kann.

Mit dem Lissabon-Vertrag sind die kommunalen Selbstverwaltungsrechte betont und als Primärrechte verankert worden. Mit dem Ausbau der Konsultationsrechte der kommunalen Spitzenverbände in der Europäischen Union, dem eingeräumten Klagerecht des Ausschusses der Regionen (AdR) vor dem Europäischen Gerichtshof bei einer Verletzung des Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzips und der Einbeziehung der Kommunen in die europäische Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitskontrolle können die Kommunen gestalterischen Einfluss nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Iris Bellstedt        Jörk Cardeneo        Susanne Ott

Anlage