Ratsherrn
Klaus Mauersberger
Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Liegenschaften

Sehr geehrter Herr Mauersberger,

die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgenden Antrag unter Tagesordnungspunkt 5 auf die Tagesordnung der Sitzung am 14. November 2011 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

Die Produktziele des Produktes 011 111 060 „Immobilienhandel“ werden gemäß Anlage so geändert, dass sie eine soziale und ökologische Stadtentwicklung unterstützen, einen Beitrag zur Stärkung des Wirtschaftsstandort Düsseldorf leisten und zu einer Verbesserung der Situation auf dem Wohnungsmarkt beitragen. Die produktzielbezogenen Kennzahlen werden im nächsten Jahr erarbeitet.

Der im Haushaltsplan-Entwurf vorgesehene Ansatz im Sachkonto 10000 7821000 „Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden“ der Maßnahme M 00310005 „Erwerb von Immobilien“ wird zur Erreichung der definierten Ziele nicht um zehn Millionen Euro gekürzt sondern auf dem Niveau von 2011 beibehalten.

Sachdarstellung:
Der städtische Immobilienhandel ist ein zentrales Element bei der Umsetzung stadtplanerischer Ziele, insbesondere zur Erreichung des in § 1 des BauGB formulierten Grundsatzes einer nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung. Dieser fordert eine Planung, „die die sozialen, wirtschaftlichen und umweltschützenden Anforderungen auch in Verantwortung gegenüber den künftigen Generationen in Einklang bringt und eine dem Wohl der Allgemeinheit dienende sozialgerechte Bodennutzung gewährleistet.“

Mit freundlichen Grüßen

Iris Bellstedt        Jörk Cardeneo        Susanne Ott

Anlage