Antrag zum HH 2012 - Förderung von öffentlich gefördertem Wohnraum: Anpassung der Kennzahlen
07. Nov 2011

An
Ratsfrau
Antonia Frey
Vorsitzende des Ausschusses für Wohnungswesen und Modernisierung

Sehr geehrte Ratsfrau Frey,

die Fraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung am 07. November 2011 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

Die Produktziele des Produktes 052 522 010 „Wohnungsbauförderung“ werden gemäß Anlage so modifiziert, dass – unter Beachtung einer sinnvollen Durchmischung in den Sozialräumen – mehr öffentlich geförderte Wohnungen als bisher errichtet werden. Darüber hinaus werden die durch das Wohnungsamt seit 2006 stattfindende Beratung von Wohnprojekten sowie die angestrebte Steigerung des Anteils der barrierefreien Wohnungen als Produktziele benannt und über entsprechende Kennzahlen quantifiziert.

Sachdarstellung:
Laut Stadtentwicklungskonzept 2020+ muss bis zum Jahr 2020 einen Fehlbedarf von 28.000 Wohnungen gedeckt werden, so dass rechnerisch 2.400 Wohnungen jährlich fertig gestellt werden müssen. Die relevanten Zielzahlen der öffentlich geförderten Neufertigstellungen sowie der Förderung von selbst genutztem Wohneigentum müssen daher – unter Beachtung der vorhandenen Struktur und Durchmischung innerhalb der jeweiligen Sozialräume – dringend angehoben werden.

Das Ziel „Förderung von baulichen Maßnahmen“ umfasst die Förderung von Energetischen Maßnahmen sowie des Abbaus von Barrieren. Beide Bausteine verlangen eine deutliche Anhebung der Zielzahlen. Die energetische Sanierung muss mit Blick auf die Klimaschutzziele der Stadt dringend intensiviert werden und der Abbau von Barrieren im Bestand ist ein entscheidender Beitrag zur Steigerung des Anteils altersgerechter beziehungsweise barrierefreier Wohnungen (s.u.).

In Düsseldorf bestehen zahlreiche Initiativen zur Bildung von Wohnprojekten oder Baugemeinschaften. Das Wohnungsamt steht seit 2006 als zentraler Ansprechpartner für interessierte Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung. Neben umfassender Beratung erhalten die Gruppen dabei auch Unterstützung bei der Suche nach geeigneten Grundstücken oder Objekten.

Auch Kontakte zu Investoren werden hergestellt. Laut Auskunft im Wohnungsausschuss wurden so bislang 16 Wohnprojektgruppen beraten, drei Grundstücke vermittelt und insgesamt fünf Gruppen, die beraten worden waren, konnten ihr Projekt realisieren. Für die kommenden Jahre ist eine spürbare Steigerung der Beratung und der Umsetzungen wünschenswert.

Laut dem Handlungskonzept „Zukunftsaufgabe Wohnen im Alter“ sind derzeit nur 1,2% der Wohnungen in Düsseldorf altersgerecht beziehungsweise barrierefrei. Dieser Anteil ist bereits heute vollkommen unzureichend und muss erst recht mit Blick auf die demographische Entwicklung dringend gesteigert werden.

Diese zentralen Ziele und Zielzahlen sind aus den relevanten Analysen und Konzepten der Planungs- und Wohnungspolitik in Düsseldorf abgeleitet. Sie müssen auch unabhängig vom angekündigten „Handlungskonzept Wohnungsbau“ und seiner konkreten Ausgestaltung in Form von Programmen und Instrumenten im Haushalt der Stadt verankert sein. Ihre Definition und Quantifizierung ist keine Vorfestlegung für den Weg der Zielerreichung. Letzteres ist Aufgabe des angesprochenen Handlungskonzeptes.

Mit freundlichen Grüßen,

Traudl Blumenroth        Uwe Warnecke

Anhang