Anfrage Bürgermitglied Voelker zu: Entwicklung der Mietpreise
04. Feb 2013

An
Ratsfrau
Antonia Frey

Sehr geehrte Frau Frey,

ich bitte Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung des AWM am 04.02.2013 zu nehmen und von der Verwaltung beantworten zu lassen:

1. Welche Erkenntnisse hat die Landeshauptstadt Düsseldorf über Mietpreissteigerungen in den letzten fünf Jahren bei Erstvermietungen, Neuvermietungen und bei Bestandsmieten im Stadtgebiet, in den einzelnen Stadtteilen und in den Gebieten der sozialräumlichen Gliederung?

2. Werden diese Erkenntnisse mit anderen bekannten Daten wie Einwohner unter 18 beziehungsweise 75 Jahren, Anteil der Migranntinnen und Migrannten, der mittleren Wohndauer, der Anzahl der Abgeschlossenheitsbescheinigungen oder Haushaltseinkommen- mit welchen Erkenntnissen in Relation zueinander gestellt?

3. Wie werden zur Begrenzung des Mietpreisanstieges ordnungsrechtliche Maßnahmen wie Millieuschutzsatzungen oder die Begrenzung der Mieterhöhungsmöglichkeiten bewertet?

Sachdarstellung:
Düsseldorf gehört zu den Städten mit den höchsten Mieten in Nordrhein-Westfalen. Die Presseberichte über die Mietpreissteigerungen in deutschen Großstädten zeigen, dass sie bei weiterem Zuzug insbesondere jüngerer Menschen und kleinerer Haushalte in Verbindung mit unzureichenden Neubauaktivitäten weiter steigen werden. Diese Entwicklung wird verstärkt durch ein größeres Angebot für (große) Luxuswohnungen.

So sind die Umsätze für Luxus-1- und 2-Familienhäuser im Vergleich der 1. Halbjahre 2011 und 2012 um knapp 60 % gestiegen. Die Preise für Mietwohnungen sind von 2004 bis 2012 um über 14 % gestiegen. Die Zeitungsinseratsauswertung des Amtes für Wohnungswesen weist ebenfalls einen Anstieg der Neuvermietungsmieten aus, sie erfasst allerdings bei weitem nicht alle Wohnungsangebote.

Mit der Umsetzung des Handlungskonzeptes Wohnungsbau wird sicherlich ein Beitrag geleistet, die Marktanspannung insbesondere im unteren und mittleren Preissegment nicht weiter zu erhöhen. Aber die jahrelange geringe Anzahl der Baufertigstellungen insbesondere im öffentlich geförderten Wohnraum – im Gegensatz zu zahlreichen neu entstandenen Luxuswohnungen – hat zu einer Wohnungsknappheit für eine große Mehrheit der Wohnungssuchenden geführt.

Die Stadt München arbeitet seit deutlich über 10 Jahren sehr erfolgreich mit dem städtebaulichen Instrument der Erhaltungssatzung. Hier werden Stadtgebiete anhand von 6 Aufwertungsindikatoren und 9 Verdrängungsindikatoren beobachtet und bei Anzeichen einer Entwicklung die zu einer Verdrängung der ansässigen Bevölkerung führt wird eine entsprechende Erhaltungssatzung erlassen. Somit wird die Dynamik so verlangsamt, dass ein Großteil der Bevölkerung der Dynamik auch folgen kann:

Aufwertungsindikatoren

Verdrängungsindikatoren

Wohnungen insgesamt

Einwohner

Anteil WE in Gebäuden mit 4-6 Geschossen in %

Anteil Wohndauer über 10 Jahre Deutsche in %

Anteil WE in Gebäuden bis 1948 erbaut in %

Mittlere Wohndauer Deutsche in Jahren

Anteil WE in Gebäuden zwischen 1949 und 1968 erbaut in %

Mittlere Wohndauer Ausländer in Jahren

Umgebaute WE (über 5 Jahre) in % aller WE Anteil Abgeschlossenheitsbescheini-gungen im Altbau (über 5 Jahre)

Anteil unter 18 Jahre in %

Lage nach Mietspiegel

Anteil über 74 Jährige in %

Anteil ausländische Bevölkerung in %

Wohngeldempfängerdichte in % (Haushalte je 100 Wohnungen (Durchschnitt über 5 Jahre)

Kaufkraft je Einwohner in €

Anteil Haushalte mit Nettoeinkommen bis 1.500 € monatlich in %


Düsseldorf verfügt mit seiner sozialräumlichen Gliederung des Stadtgebietes in 165 Sozialräume über eine sehr gute statistische Grundlage, um in den Quartieren Veränderungsprozesse erkennen zu können. Derendorf, Teile von Flingern-Nord, Friedrichstadt, die nordwestliche Hälfte Oberbilks, Alt-Heerdt, Gerresheim entlang der Benderstraße, Eller-Zentrum sowie Alt-Holthausen und Alt-Wersten sind Quartiere, die für eine genauere Betrachtung in Frage kämen.

Darüber hinaus könnte die Landeshauptstadt Düsseldorf sich auch im Städtetag dafür einsetzen, dass

- im § 558 Ansatz 2 BGB die letzten sechs statt der letzten vier Jahre zur Bildung der ortsüblichen Vergleichsmiete herangezogen wird oder

- die Wesentlichkeitsgrenze für eine Miete oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete im § 5 Wirtschaftsstrafgesetz von 20 % auf 15 % herabgesetzt wird und den Kommunen soll hierbei ein Satzungsrecht eingeräumt werden, Teile des Stadtgebiets für die jeweilige Bestimmung der Ortsüblichkeit zu beschreiben.

Mit freundlichen Grüßen

Marcus Voelker

Antworten der Verwaltung