Ergänzungsantrag mit SPD, FDP zu Tagesordnungspunkt 5.2: Neue Wohnformen in der Eigentumsförderung
04. Apr 2016

An
Ratsfrau Antonia Frey
Vorsitzende des Ausschusses für Wohnungswesen und Modernisierung

Sehr geehrte Frau Frey,

hiermit bitten Sie die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP, folgenden Ergänzungsantrag zu Tagesordnungspunkt 5.2 – Vorlage 64/9/2016 - zur Abstimmung zu bringen:

Ergänzungsantrag:
Für die Prüfung soll extern ein Gutachten vergeben werden, in dem die Förderbedingungen

(Zuschuss, Kredit, Zeitpunkt, Laufzeit, absolute oder relative Höhe, erforderliche Sicherheiten), sowie der geeignete rechtliche Rahmen definiert werden. Hierzu sind die Haushaltsmittel für den Genossenschaftswettbewerb zu verwenden. Die Ergebnisse sind zu den diesjährigen Haushaltsberatungen dem Ausschuss für Wohnungswesen und Modernisierung vorzulegen.

Die Förderung richtet sich gemäß des Antrages „Genossenschaftswettbewerb Wohnen in Düsseldorf“ (Vorlage 01/268/2014) an neue Baugenossenschaften, „die überzeugend darstellen, dass sie in ausreichender Größe stabil, belastbar, engagiert und gemeinschaftlich an der organisatorischen, konzeptionellen und finanziellen Umsetzung ihres Vorhabens arbeiten.“

Dazu müssen diese hinsichtlich ihres „[…]Innovationscharakters, ihrer ökologischen und architektonischen Qualität, ihrer Quartierswirkung und ihrem Beitrag zu einer gemeinwohlorientierten Wohnungspolitik - auch hinsichtlich der Anteile preiswerter und bezahlbarer Wohnungen – sowie der verbindlichen Dauerhaftigkeit des Vorhabens und des dazugehörigen Konzeptes […]“ einen Nachweis erbringen.

Begründung:
Erfolgt mündlich

Mit freundlichen Grüßen

 Marcus Voelker                Matthias Herz                Rainer Matheisen